Politik

SPD-Pankow stützt laufende Koalitionsverhandlungen mit CDU

Die in Berlin gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind erstmals von einem örtlichen SPD-Kreisverband wohlwollend bis abwartend bewertet ...

dpa
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69 Delegierte wiesen demnach den Antrag zurück, 24 stimmten mit Ja, 4 enthielten sich. Viele Delegierte hätten betont, man solle erst einmal die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der CDU abwarten und dann entscheiden, sagte Tietje. Zuvor hatte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey in der zum Teil engagierten Debatte die Pankower Delegierten um Zustimmung und Unterstützung gebeten.

Zuletzt hatten sich mehrere der zwölf Berliner SPD-Kreisverbände gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. In Neukölln gab es dabei aber nur einen Vorsprung von drei Stimmen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos positionierte sich am Samstag hingegen mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU.

Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.

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