Gesundheit

SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Pflegereform

Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien. Die Regierung will mit einer Reform gegensteuern, doch die bisherigen ...

dpa
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ARCHIV - Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an.

ARCHIV - Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an.

© Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen dringen beim weiteren Vorgehen auf Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nötige Ergänzungen würden nur gehen, wenn die Rückendeckung des Kanzlers da sei, betonte Klein-Schmeink. Sie machte deutlich, dass die Pläne in den Beratungen auf Intervention von Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer weiter abgespeckt worden seien. Zugleich wies sie auf weitergehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hin. Für Nachbesserungen im Blick stehen unter anderem die jetzigen Pläne, das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent anzuheben. Diese Erhöhung war vielfach als unzureichend kritisiert worden.

SPD-Expertin Baehrens sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Besonders pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen.“ Insgesamt werde das Gesetz die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und einen Bundesverfassungsgerichts-Auftrag bürokratiearm umsetzen, Familien mit mehreren Kindern bei den Beiträgen besser zu berücksichtigen.

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge - außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern - vor. Um die Finanzen der Pflegeversicherung vorerst bis 2025 zu stabilisieren, soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen 2024 mehr Geld bekommen.

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