Gerade sind die ersten Fragebögen verschickt, da gibt es schon scharfe Kritik in Richtung Parteispitze: Die SPD beteiligt derzeit in nie dagewesenem Umfang ihre Basis an der Entwicklung eines Wahlprogramms für 2016, doch insbesondere eine der zwölf Fragen – zu verschiedensten Themen – ist umstritten.

Es ist die zwölfte, die "Kopftuch-Frage". Sie lautet: "Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass zum Beispiel auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?" Ja, Nein oder Enthaltung?

Kritik von Migrationsexpertin

Daniela Kaya, 31, Soziologin, Autorin und Vorsitzende der in der Partei einflussreichen Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration, ärgert sich sehr über diese Formulierung. Diese ist aus ihrer Sicht tendenziös. Die AG habe einen ersten Vorschlag eingereicht und wollte von den rund 17.000 SPD-Mitgliedern eigentlich wissen, ob sie religiöse Symbole im Klassenzimmer zulassen wollen.

Eben dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von Anfang des Jahres nahegelegt: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei verfassungswidrig, hieß es. In Berlin gilt allerdings mit dem Neutralitätsgesetz seit 2005 ein pauschales Verbot für alle religiösen Symbole im Staatsdienst. Lehrer, Staatsanwälte, Justizbeamte, Richter und Polizisten dürfen weder Kopftuch noch Kreuz noch Kippa tragen.

Verwaltung prüft Schulregelung

Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts untersucht die Innenverwaltung derzeit, ob die Berliner Regelung für den Schuldienst zu ändern sei. Statt dies zu erfragen, sagt Kaya, werde nun weder das Bundesverfassungsgericht erwähnt noch die Tatsache, dass es nur um den Schuldienst gehe.

Die Kritik richtet sich direkt an Parteichef Jan Stöß – der bereits für die Beibehaltung des Berliner Gesetzes plädiert hat. Es gehe "um eine politische Priorität, nicht um ein juristisches Seminar", sagt er zu seiner Version der Kopftuch-Frage.