Nach einem weiteren Schusswaffenvorfall in Berlin-Schöneberg hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden gedrängt. Kriminelle trügen ihre Auseinandersetzungen zunehmend mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit aus.

Das überschreite eine rote Linie und sei nicht hinnehmbar, so Spranger. Ihre Position sei klar: „null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und noch mehr gegenüber der illegalen Verwendung von Waffen“. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse eingedämmt, die Quellen müssten ausgetrocknet werden.

Kriminalität

Schüsse fallen in Schöneberg: Mann lebensgefährlich verletzt

Verweis auf Beschluss der Innenministerkonferenz

Spranger verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember vergangenen Jahres, der auf eine Initiative Berlins zurückgehe. Ziel sei es, das Waffenrecht und weitere Instrumente zu verschärfen. Der illegale Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen sei, solle zu einem Verbrechen hochgestuft werden, erläuterte die Innensenatorin.

Mann in Schöneberg lebensgefährlich verletzt

Zudem seien zusätzliche Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden nötig. „Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen“, sagte Spranger. Nun seien der Bund sowie das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gefordert, die entsprechenden Gesetze zu ändern.

Hintergrund der Forderungen ist ein Vorfall in der vergangenen Nacht: In Berlin-Schöneberg war ein 44-jähriger Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Fall reiht sich nach Angaben Sprangers in eine Reihe von Straftaten mit Schusswaffen ein, die den Berliner Sicherheitsbehörden Sorgen bereiten. (mit dpa)