Es ist schon ein kurioser Zufall, dass die derzeit bundesweit einzigen beiden Verfahren gegen herausgehobene Politiker in den Händen der Staatsanwaltschaft Hannover liegen. Doch ist es auch Zufall, dass sich die Ermittler der mit 400 Mitarbeitern größten Strafverfolgungsbehörde in Niedersachsen dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben?

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht den Staatsanwälten eine veritable Niederlage. Und auch bei den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy ist das Urteil über die Ermittler vernichtend.

Schon im Wulff-Prozess hatten die Verteidiger den Staatsanwälten Verfolgungswahn und PR in eigener Sache vorgeworfen. Für Edathys Anwalt Christian Noll lässt die Behörde nun wieder „jedes Augenmaß vermissen“. Sie habe nicht nur gelogen, sondern auch noch Edathys „berufliche, soziale und private Stellung von einer Minute auf die andere ausgelöscht“, heißt es in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde, in der auch von politischem Druck auf die Ermittler gesprochen wird.

Die Kritik am Vorgehen der Ermittler wird von vielen Seiten geteilt. Der Medienrechtler Johannes Eisenberg spricht gar von einem rechtswidrigen Verhalten. „Ich habe schon Zweifel daran, ob der Richter überhaupt den Durchsuchungsbefehl hätte erlassen dürfen. Es fehlte für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte an einem hinreichenden Tatverdacht. Nur aus der kriminalistischen Erfahrung heraus zu argumentieren, dass so jemand möglicherweise auch härteres Material hat, begründet keinen Anfangsverdacht“, so der Anwalt.

Ganz allein stehen die Hannoveraner mit ihrer Rechtsauffassung allerdings nicht. Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Oktober ähnlich. Es sei zwar zweifelhaft, ob die Fotos und Filme in Edathys Besitz strafbarer Natur seien. Aufgrund „kriminalistischer Erfahrung aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle“, sei jedoch davon auszugehen, „dass der jeweilige Besteller auch inkriminiertes Material besitze. Auch das BKA habe sich deshalb für Ermittlungen ausgesprochen.

Auf keinen Fall aber hätte die Staatsanwaltschaft Hannover nach Auffassung Eisenbergs an die Öffentlichkeit gehen dürfen, nachdem die Untersuchungen zu keinem Ergebnis geführt hatten: „Schlimmer noch, sie haben die Pressekonferenz auch noch aktiv abgehalten, um sich angesichts ihres Fehlschlages zu rechtfertigen und Edathy dabei noch moralisch zu verurteilen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft kein Recht.“ Vor der Presse hatte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, nicht nur minuziös den Ermittlungsstand mitgeteilt, sondern sich auch bitter über die politische Geschwätzigkeit beklagt, die die Arbeit der Ermittler torpediere.

Für Staatsanwälte sind Ermittlungen gegen Politiker vermintes Gelände. Sie sähen sich immer dem Generalverdacht ausgesetzt, dass es politische Einflussnahme gegeben habe, sagt die Vizechefin des Richterbundes, Andrea Titz. Das geschehe aber in den allermeisten Fällen nicht, beteuert die Richterin am Oberlandesgericht München, die selbst als Staatsanwältin gearbeitet hat. „Wenn die Ermittlungen dann abgeschlossen sind und es zu einer Anklage kommt, wird häufig der Vorwurf laut, hier soll ein Exempel statuiert werden. Umgekehrt, wird das Verfahren eingestellt, heißt es gerne, hier wird jemand geschont und man lässt die Großen wieder laufen.“

Fröhlich spürte keinen Zeitdruck

Der Münchner Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann sieht eine gefährliche Tendenz, dass Ermittlungsverfahren gegen Prominente immer häufiger über die Medien geführt werden. Auch Eisenberg sieht diesen Trend. „Das, was man jetzt in Hannover erlebt, gibt es in anderen Staatsanwaltschaften auch. Sich in die Medien zu drängen, ist kein Spezifikum der Hannoveraner. Auch Staatsanwälte sind eitle Menschen, normalerweise müssen sie ihre Arbeit ja außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit machen. Dann haben sie mal einen berühmten Fall und wollen auch reden. Sie prüfen nur leider nicht, ob Persönlichkeitsrechte dagegen stehen.“ Nun könnte man sagen, gleiches Recht für alle. Wenn sich eitle Anwälte und selbst die Beschuldigten zunehmend in der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum nicht auch Staatsanwälte? Doch die sind Teil des Staates und müssten sich neutral verhalten, erläutert Eisenberg. „Dass sich Staatsanwälte darüber ärgern, dass sie einen Verdächtigen nicht überführen können, rechtfertigt den Schritt in die Medien schon gar nicht.“

Manchmal gibt es laut Titz aber Situationen, in denen das Medieninteresse so groß ist, dass eine Pressekonferenz sinnvoll ist: „Immer nur zu sagen, ich sage dazu nichts, ist auch nicht zielführend, wenn dann Gerüchte und Spekulationen ins Kraut schießen, die dem Betroffenen eher schaden als nutzen.“

Eigentlich kann man als Staatsanwalt in solchen Verfahren also nur verlieren. Das erklärt freilich nicht das ungeschickte Agieren. So müssen sich die Staatsanwälte im Fall Edathy auch die Frage gefallen lassen, warum sie sich in dem heiklen Fall so viel Zeit mit den Ermittlungen ließen. Immerhin erhielt Fröhlich die Akte bereits im Oktober. Vor der Presse erklärte er, man habe keinen Zeitdruck verspürt. Nicht, als im November Medien über den Kinderpornoring in Kanada berichteten, und auch nicht, als Edathys Anwalt sich erkundigte, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Ein Rätsel bleibt schließlich die unentschiedene Bewertung der Fotos. „Entweder sind sie pornografisch oder nicht. Sie können nicht nach vier Monaten Prüfung sagen, wir wissen es immer noch nicht so genau, also durchsuchen wir mal und richten größtmöglichen Schaden an“, kritisiert Eisenberg.