Staatsbesuch in den USA

Merkel und Obama warnen Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sprechen in Washington über die NSA-Affäre und die explosive Lage in der Ukraine. Obama findet lobende Worte für Merkels Führung in der Krise, beide drohen Russland mit neuen Sanktionen

Damir Fras und Daniela Vates
2 Min
Böser Blick: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Barack Obama war schon entspannter.

Böser Blick: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Barack Obama war schon entspannter.

© REUTERS Lizenz

Sie verlangte die Freilassung der von Milizen in der Ostukraine gefangen gehaltenen sieben OSZE-Beobachter sowie ein Bekenntnis zum Genfer Abkommen. Dieses sieht die Entwaffnung von Milizen und die Räumung besetzter Häuser vor. Bewegung müsse Russlands Präsident Wladimir Putin vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zeigen, sagte Merkel.

US-Präsident Obama formulierte deutlich schärfer: „Wir sind einig in der Entschlossenheit, Russland einen Preis für seine Aktivitäten zahlen zu lassen.“ Wenn die russische Regierung ihren Kurs nicht ändere, „treibt sie den Preis selbst in die Höhe“. Dies gehe bis hin zur wirtschaftlichen Isolation Russlands. Schon jetzt stehe das Land vor einer Rezession. „Das Ziel ist nicht, Russland zu bestrafen, sondern auf eine bessere Entwicklung hinzuwirken“, sagte Obama. Auch Merkel betonte, Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern sollten zeigen: „Uns ist es ernst.“

Ausdrücklich lobte Obama die Rolle der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt. Merkel habe Führungsstärke gezeigt. Der republikanische US-Senator John McCain hatte vor Merkels US-Besuch geätzt, die fehlende Führungsstärke in Berlin sei peinlich und der Einfluss der Industrielobby auf die Bundesregierung „eine Schande“. Das Wall Street Journal berichtete, die Kanzlerin wolle im Auftrag deutscher Unternehmen wie Volkswagen, BASF, Siemens und Adidas weitere Sanktionen verhindern.

In Odessa starben nach Polizeiangaben mindestens 38 Menschen, als ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufging. Zuvor waren in der Stadt vier Menschen bei Kämpfen zwischen prorussischen Aktivisten und Anhängern der Regierung getötet worden. Bei Angriffen der ukrainischen Armee auf prorussische Separatisten in Slawjansk gab es Tote und Verletzte.

Keine Annäherung gab es beim zweiten großen Thema des Merkel-Besuchs, der NSA-Abhör-Affäre. „Wir sind immer noch nicht 100-prozentig auf gleichem Kurs“, räumte Obama ein. Merkel sprach von Meinungsunterschieden über die Balance zwischen Überwachungsbedarf und Schutz der Privatsphäre. Die Botschaft des Tages sei gewesen, dass die USA „zu Diskussionen bereit“ sei.

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