Staatsbürgerschaft

Goldene Pässe

Wer viel Geld hat, kann sich künftig die maltesische Staatsbürgerschaft kaufen. Der auf den ersten Blick abwegige Gedanke, zeigt bei näherer Betrachtung, wie seht sich unsere Vorstellung des Staatsbürgerschaftsrechts verändert hat.

Bettina Vestring
4 Min

Maltesische Pässe sind golden. Eine symbolträchtige Gestaltung! Denn für 650 000 Euro pro Stück ist dieser Pass ist künftig käuflich. Das hat das Parlament von Malta beschlossen, um den Haushalt aufzubessern. Wer sich zum Erwerb der maltesischen Staatsbürgerschaft entschließt, – gedacht ist vor allem an reiche Russen und Chinesen – soll bereits am Flughafen des Landes Vorrang genießen. „Wenn sie uns solche Summen für einen Pass bezahlen, werden wir sie doch nicht am Flughafen Schlange stehen lassen“, wurde ein Regierungsvertreter zitiert.

Der erste Reflex ist moralische Abscheu. Reiche Ausländer werden durchgewinkt, während arme Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken; ein bestürzender Kontrast. Hinzu kommt, dass Malta hier etwas verkauft, das zum allergrößten Teil anderen gehört, nämlich das Recht, sich in der EU frei zu bewegen, niederzulassen und zu arbeiten. Doch die EU-Kommission zuckt mit den Schultern. Staatsbürgerschaftsrecht sei nationale Kompetenz, sagt ein Kommissionssprecher.

Malta ist nicht das einzige EU-Land, das sich diesen Umstand zunutze macht. Da ist Zypern, das in der Euro-Krise gezwungen wurde, reichen Anlegern per Bankenabgabe Millionenbeträge abzunehmen. Sie sollen nun durch die Verleihung der Staatsangehörigkeit versöhnt werden. Auch von Österreich behaupten internationale Agenturen, die sich auf die Beschaffung von Pässen spezialisiert haben, dass man sich durch Millionen-Investitionen in die Staatsbürgerschaft einkaufen könne. Weniger umstritten, aber ebenfalls lukrativ ist der Verkauf von Aufenthaltsrechten. Spanien, Zypern, Griechenland und Portugal, aber auch Großbritannien, die Niederlande und Lettland locken Investoren mit Visumserleichterungen an. Aber ist Staatsbürgerschaft nicht doch noch etwas ganz anderes als ein Aufenthaltsvisum? Verlangt sie nicht ein besonderes Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Solidarität?

Loyalität zu Staat und Mitbürgern

Unsere Auffassung von Staatsbürgerschaft ist geprägt vom 19. Jahrhundert. In Deutschland, der spät entstandenen Nation, kam der Volksgemeinschaft ein geradezu mythischer Stellenwert zu. Dass man sich in eine solche Gemeinschaft nicht einfach einkaufen kann, versteht sich von selbst. Auch eine doppelte Staatsbürgerschaft kann es in diesem Konzept nicht geben. Die innige Loyalität zu Staat und Mitbürgern, die von jedem einzelnen gefordert wird, lässt sich nicht auf zwei Gemeinwesen verteilen. Bis in die Berliner Koalitionsgespräche hinein zieht sich diese Auffassung: Wer zu uns kommen will, muss sich ganz zu uns bekennen.

Der Streit um den Doppelpass macht allerdings auch deutlich, wie weit sich die Wirklichkeit von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts entfernt hat. Es gibt keinen EU-Staat mehr, der nicht Einwanderungsland wäre. Um das Zusammenleben verschiedener Kulturen überhaupt möglich zu machen, muss jeder von ihnen versuchen, widerstreitenden Loyalitäten Raum zu geben. Das geht nur in einer offenen Gesellschaft, in der Staat und Bürger keine exklusive Bindung mehr eingehen. Viele Rechte, die einst Staatsbürgern vorbehalten waren, gelten heute darüber hinaus. Auf Kindergeld oder Kommunalwahlrecht haben auch Nicht-Staatsbürger Anspruch, wenn sie bei uns leben. Einer weiteren Kategorie von Rechten haben wir mittlerweile sogar weltweite Geltung zugesprochen. Auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat haben nach unserer Überzeugung alle Menschen auf dieser Erde Anspruch.

Parallel zu den Rechten haben sich auch die Pflichten verändert. Die Zeiten sind vorbei, als es selbstverständlich war, für sein Vaterland in Krieg und Tod zu ziehen. Die Abschaffung der Wehrpflicht war der Schlussstrich unter dieses Kapitel. Nur Singapur verlangt noch von Anwärtern auf seine Staatsbürgerschaft, dass sie erst zwei Jahre in der Armee dienen.

Die neuen Gemeinwesen Europas definieren sich ganz anders. Sie sind Erfolgsgemeinschaften, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten müssen. Gezielte Zuwanderung soll dabei helfen. Selbst das sonst so strikte Deutschland zeigt sich bei der Einbürgerung von Sportlern wie dem Basketball-Spieler Chris Kaman großzügig. Auch die Spitzenfachkräfte, die die Wirtschaft benötigt, werden es immer leichter haben, den Pass ihrer Wahl zu erlangen. Die altertümlichen Vorstellungen vom hehren Wesen der Nation sollten wir schnellstens begraben. Solidarität gegenüber der Gemeinschaft zeigt sich heute nicht mehr im Dienst mit der Waffe, sondern in der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Was ist da logischer, als von Neubürgern Vorkasse zu verlangen? Malta weist uns den Weg.

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