Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele hat die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit aufgerufen und vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Demokratie gewarnt. Sollte es der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht gelingen, enger zusammenzurücken, drohe eine „schwere Staatskrise“, sagte Thiele dem Handelsblatt.

Der Prorektor der Berliner Business & Law School forderte alle Parteien auf, „enger aufeinander“ zuzugehen, „als das in normalen Situationen der Fall wäre, um die Probleme jetzt schnell anzugehen“. Andernfalls drohe eine schwere Krise. Noch sei es allerdings nicht zu spät, betonte der Wissenschaftler.

Bundespolitik

Nächste Umfrage sieht AfD vorne: Merz-Regierung historisch unbeliebt

Sorge um Funktionsvertrauen

Aktuelle Umfragen, denen zufolge die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr hätte und die AfD weiter zulegen könnte, wertete Thiele als Gefahr für das Vertrauen in die demokratische Ordnung. „Wenn dieses Funktionsvertrauen erodiert, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger keinen Grund mehr, diese Ordnung weiter zu tragen“, sagte er. Dann seien viele Menschen bereit, Parteien zu wählen, „die die Systemkritik zum eigentlichen Programm erklären“.

Rechtspopulistische Parteien ließen sich nach Einschätzung Thieles nicht allein mit inhaltlichen Angeboten zurückdrängen. Ihr Programm sei „in vielerlei Hinsicht selbst dysfunktional“, sagte der Staatsrechtler. Aus diesem Grund führe auch das vielfach geforderte „inhaltliche Stellen“ dieser Parteien nicht weiter.

AfD im DeutschlandTrend erstmals stärkste Kraft

Untermauert werden Thieles Sorgen durch den aktuellen ARD-DeutschlandTrend, in dem die AfD erstmals stärkste Kraft wird. Bei einer Bundestagswahl käme die AfD laut der von Infratest Dimap im Auftrag der Tagesthemen erhobenen Umfrage auf 27 Prozent (plus zwei Prozentpunkte gegenüber April), die Union auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 12 Prozent, die Grünen erreichen 15 Prozent, die Linke 10 Prozent. Die FDP kommt auf vier, das BSW auf drei Prozent.

Schlechtester Kanzlerwert der Erhebung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind der Erhebung zufolge nur noch knapp ein Sechstel der Befragten zufrieden, 86 Prozent sind unzufrieden. Im Mai 2025 war die Koalition noch mit 42 Prozent Zustimmung gestartet. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind nur noch 16 Prozent zufrieden, nach 39 Prozent im Juni 2025 – der bislang schlechteste Wert eines amtierenden Bundeskanzlers in der Erhebung. 69 Prozent sehen Merz dem Kanzleramt nicht gewachsen, unter Anhängern der Union halten ihn dagegen 67 Prozent für seinem Amt gewachsen.

Für ein Weiterregieren von Schwarz-Rot bis zum Ende der Legislaturperiode sprechen sich 44 Prozent aus, 49 Prozent sind dagegen. Für die Erhebung befragte Infratest Dimap vom 4. bis 6. Mai 2026 insgesamt 1303 Wahlberechtigte.