Die Arme von Innensenator, Polizeipräsident und Innenpolitikern aller Fraktionen schmerzten gestern vom vielen gegenseitigen Schulterklopfen über den relativ friedlichen Verlauf des 1. Mai, der diesmal nicht in die übliche Kreuzberger Krawall-Kirmes ausartete. An dem Erfolg haben viele ihren Anteil, auch die Parlamentarier. Sie geißelten nicht nur jahrelang die Gewalt der Steinewerfer, sondern stellten im Parlament auch kritische Fragen zu Strategie, Taktik und Verhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze. Die sind auch wegen der parlamentarischen Kontrolle heute deutlich besser als vor 10, 15 Jahren.

Bedauerlicherweise konnten sich die Koalitionsparteien CDU und SPD am Montag im Innenausschuss nicht dazu verständigen, in Sachen Allgemeines Polizei- und Ordnungsgesetz (ASOG) das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Nämlich in einer wichtigen Angelegenheit, die die Grundrechte berührt, kritische Fragen an die Exekutive zu stellen. Oder wenigstens der Anregung der Opposition zu folgen, die anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen, zu der das ASOG die Polizei an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBO) ermächtigt, mal genauer auf Effizienz und Rechtsstaatskongruenz zu überprüfen.

Das ist eine gute Idee, denn diese gummiartige ASOG-Regelung öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor. Jeder Uniformierte kann jeden Menschen anhalten und überprüfen, dessen Nase, Äußeres oder Herkunft ihm nicht passt. So wird aus dem Bürger ein Untertan, zumal die Polizei ihm nicht verrät, wo ein KBO ist und warum man ihn anhält.

Dazu trug Robbin Juhnke (CDU) vor, er wolle diese geheimgehaltenen Orte gar nicht kennen. Und der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge sekundierte, man müsse Vertrauen in die Polizei haben. In Sachen 1. Mai hat man sich damit Gott sei Dank nicht begnügt.