Landtag

Städte und Gemeinden dringen auf Mittel für Investitionen

Die Städte und Gemeinden in Brandenburg halten nach der Landtagswahl verstärkte Mittel des Landes für Investitionen für notwendig. Wegen des Zuzugs von Mensc...

dpa
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ARCHIV - Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.  a/Illustration

ARCHIV - Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. a/Illustration

© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Der Verband dringt auch auf „Tesla-Tempo“ für Planungs- und Genehmigungsverfahren bei kommunalen Baumaßnahmen. US-Elektroautobauer Tesla hatte die Fabrik in Grünheide bis zur offiziellen umweltrechtlichen Genehmigung mit vorläufigen Erlaubnissen gebaut und damit Zeit gespart. Die Städte und Gemeinden forderten außerdem, Personal- und Kapazitätsmängel in Kitas und Schulen zu beseitigen. In Brandenburg wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt.

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