Fünf Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Berliner Senats hat der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm  seinen Rücktritt erklärt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, schrieb Holm am Montag auf seiner Internetseite und kam damit einer Entlassung zuvor.

Kurz nach der Erklärung äußerten sich erste Politiker zum Rücktritt.

Lompscher bedauert Holms Rücktritt: bittere Entscheidung

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bedauert den Rücktritt ihres umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm. „Für mich ist diese Entscheidung bitter und dennoch nachvollziehbar, da der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn nicht stark genug war“, erklärte sie am Montag.

„Aus meiner Sicht bestanden in Würdigung aller vorliegenden Informationen über seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seines Umgangs damit keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung als Staatssekretär.“ Lompscher lobte die mietenpolitische Expertise des Stadtsoziologen. Er habe viel Unterstützung in der Stadtgesellschaft und bleibe auch nach seinem Rücktritt „ein wichtiger Impuls- und Ratgeber“.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger schrieb:

Ihre Parteikollegin Anja Schillhaneck sieht es ähnlich:

Renate Künast schrieb:

Linke-Chefin Katja Kipping danke Holm:

Die Berliner-Linkenspitze schreibt in einer Erklärung:

"Wir haben Respekt vor dem Schritt von Andrej Holm und bedauern die Umstände, die ihn zu seinem Rücktritt veranlasst haben, insbesondere den fehlenden politischen Rückhalt beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel."

Und weiter: "Mit dem Rücktritt von Andrej Holm sind die koalitionsinternen Probleme nicht vom Tisch. Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht und wie wir tatsächlich in einen Arbeitsmodus kommen, der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen."

CDU-Generalsekretär Stefan Evers schrieb:

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber fragt:

Auch die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch twitterte: