„190 Fälle sind uns aus Steglitz-Zehlendorf in diesem Jahr gemeldet worden, das ist schon sehr viel“, sagte Kati Becker, die Gesamtkoordinatorin der Berliner Register am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Initiative. Die meisten Hinweise seien von drei Personen gekommen, die in ihrer Nachbarschaft vermehrt rechte und rassistische Aufkleber registrierten. „Es hat auch neun persönliche Attacken gegeben“, sagte Kati Becker. „Insgesamt ist das in diesem Jahr die größte Anzahl von derartiger Vorkommnisse in allen West-Berliner Bezirken.“

Lange Verweis auf den Staatsschutz

Höchste Zeit also, dass auch Steglitz-Zehlendorf sein eigenes Register bekommt. Das findet zumindest Günther Schulze, Vorsitzender des Netzwerks Integration Südwest e.V. (NIS), das als Träger des Bezirks-Registers fungiert. „Wir hatten schon vor längerer Zeit mal einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, sich an diesem Register zu beteiligen“, erzählte er am Donnerstag. „Doch im Bezirk war man der Meinung, dass man das nicht braucht.“ Der Bezirksbürgermeister ist dieser Ansicht heute noch. Sein Referent Gernot Mann erklärte am Donnerstag: „Diese Straftaten verfolgt der Staatsschutz und dort müssen sie auch angezeigt werden.“

Doch nicht alles, was sich an rechten Vorfällen in Berlin abspielt, ist auch strafrechtlich relevant. Aufkleber wie „Ein Staat kennt seine Grenzen“ oder „ Für Bildung, gegen Islamisierung“, seien nicht für jeden sofort als rechtsextrem zu erkennen, sagt Kati Becker. „Aber für uns ist es wichtig zu wissen, wo solche Dinge verstärkt auftreten, um entsprechende Projekte anzuschieben, die Aufklärung betreiben.“

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf könnte von dieser Arbeit besonders profitieren, denn hier tritt der Rechtsextremismus nicht mit Springerstiefeln und Nazi-Gegröhle auf, sondern, nun ja, bürgerlicher. Nicht zufällig hat der größte AfD-Kreisverband hier sein Zuhause. „Wir haben festgestellt, dass die rechten Parteien ihre Selbstdarstellung im Bezirk ausgeweitet haben“, sagt Dmitri Stratievsi, der das Steglitzer Register betreuen wird.

Dabei würden zunächst eher harmlose Parolen wie „Fluglärm stoppen“ oder „Gegen Hundesteuer“ benutzt, um der jeweiligen Gruppierung einen seriösen Anstrich zu geben. Erst später gäben diese ihre eigentlichen Ziele zu erkennen. Stratievsi möchte vor allem solche „Dunkelfelder“ erhellen. Dafür finanziert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eine Halbtagsstelle, zunächst bis zum Ende des Jahres.

Das Register Steglitz-Zehlendorf ist zu erreichen unter register@netzwerk-integration-suedwest.de. Der Twitteraccount lautet @RegisterBSZ.