Die Bundesregierung will Steuerbetrug schärfer verfolgen. Ein Aktionsplan sieht härtere Strafen, ein neues Ermittlungszentrum und eine Registrierkassenpflicht vor. Ehrliche Steuerzahler sollen hingegen entlastet werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben in Berlin einen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Klingbeil. Erste Gesetzesänderungen sollen laut Ministerium noch im August auf den Weg gebracht werden.

Vereinfachtes Steuerrecht und leichtere Steuererklärung?

Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen soll das Steuerrecht laut Klingbeil einfacher werden. Gemeinsam mit den Ländern sollen Pauschalierungen die Steuererklärung erleichtern. Neu geregelt werden soll die Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen: Bislang sind diese nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei. Klingbeil sprach von einer „Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden solle, da Arbeit und Aktiengewinne besteuert würden.

Für Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro soll ab dem 1. Januar 2028 eine Registrierkassenpflicht gelten. Die bisherige Bonpflicht soll durch digitale Bons ersetzt werden. Gegen Umsatzsteuerbetrug ist ein elektronisches Meldesystem geplant, bei dem Unternehmen ihre Umsätze zeitnah einzeln melden. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen auf 15 Jahre verlängert werden.

Härtere Strafen und keine Straffreiheit bei Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige soll nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. „Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können“, sagte Klingbeil. Für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll der Strafrahmen von zehn auf 15 Jahre Freiheitsstrafe steigen.

Schwere Steuerhinterziehung soll wieder als Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden. „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht“, sagte Hubig. Verfahren könnten nicht mehr aus Ermessensgründen eingestellt werden. Zusätzlich soll ein öffentliches Register für Unternehmen entstehen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden.

Neues Zentrum beim Zoll und Vermögensabschöpfung

Beim Zoll soll nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Steuerfahnder der Länder und Ermittler des Bundes sollen dort zusammenarbeiten und Künstliche Intelligenz für die Datenanalyse nutzen. Beim Zoll werden nach Angaben Klingbeils in diesem Jahr 1500 zusätzliche Stellen geschaffen.

Der Zoll soll zudem Vermögensgegenstände bis zu 180 Tage beschlagnahmen können, ohne dass eine Verurteilung vorliegt. Die Betroffenen müssten dann die legale Herkunft nachweisen. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg“, sagte Klingbeil. Auch der Bund soll künftig Steuerdaten ankaufen können – bislang war das Sache der Länder.

Mehreinnahmen und Reaktionen

Im Haushaltsentwurf für 2027 rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bezifferte den jährlichen Schaden durch Steuer- und Finanzkriminalität unter Verweis auf vorsichtige Schätzungen auf rund 100 Milliarden Euro. Ihr Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte eine rasche Umsetzung: „Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger.“

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft verlangte zusätzliches Personal für das neue Zentrum und kritisierte, es fehle bislang eine praxistaugliche Regelung für eine „echte Beweislastumkehr“. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sprach von einem „großen Wurf“. Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann erklärte, Klingbeil müsse nun konkrete Gesetzesiniativen liefern.