Die Berliner SPD hat am frühen Samstagnachmittag nach der Auszählung der Stimmen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur neuen Doppelspitze bekannt gegeben. Demnach wird das Duo aus Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel künftig die Berliner SPD anführen. Das teilte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit. Demnach kamen Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini auf 5408 Stimmen, was 58,45 Prozent ausmacht. Auf ihre Konkurrenten Jana Bertels und Kian Niroomand entfielen 3844 Stimmen (41,55 Prozent). Die Mitglieder des neuen Landesvorstands werden vom Landesparteitag am 25. Mai 2024 offiziell gewählt.

Im Anschluss an die Verkündung der Abstimmungsergebnisse waren sich die Politiker einig, man müsse nun zusammenarbeiten. Niroomand und Giffey sagten, das Zeichen der Erneuerung sollte sich auch bei der Abstimmung am Dienstag bemerkbar machen. Dann wählt die SPD einen neuen Fraktionsvorsitz. Niroomand fügte hinzu: „Das klare Votum in der Partei für einen Neustart darf nicht ignoriert werden.“ Bisher war Saleh stets alleiniger Fraktionschef. Bei der Sitzung am Dienstag wollen sich Kritiker jedoch dafür starkmachen, dass die Satzung Richtung Doppelspitze bestehend aus einem Mann und einer Frau geändert wird.

SPD Berlin: Beteiligung an Stichwahl höher als in erster Runde

Die Beteiligung an der Stichwahl war höher als in der ersten Runde. Nach SPD-Angaben beteiligten sich mit 9252 Stimmen etwa die Hälfte der 18.011 Berliner SPD-Mitglieder an der zweiten Runde der Befragung zur künftigen Doppelspitze. Im ersten Durchlauf mit drei Bewerberduos waren es 47,6 Prozent. Fristende für die Mitgliederbefragung war am späten Freitagabend.

Das Votum der Mitglieder aus der Stichwahl ist für den Parteitag rechtlich nicht bindend. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass sich die Delegierten daran halten werden.

Hikel ist seit 2018 Neuköllner Bürgermeister, Böcker-Giannini saß bis 2021 für die SPD im Abgeordnetenhaus. Von 2021 bis 2023 war sie Sportstaatssekretärin, bis sie von Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) entlassen wurde. Die beiden sollen am 25. Mai zu den Nachfolgern der bisherigen Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt werden. Beide werden eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet.

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Berliner SPD: Der harte Machtkampf von Raed Saleh geht in die nächste Runde

Amtierender SPD-Vorsitzender Raed Saleh in erster Runde ausgeschieden

In der Stichwahl standen noch zwei Teams zur Abstimmung: Hikel und Böcker-Giannini hatten in der ersten Runde die absolute Mehrheit mit 48,2 Prozent nur knapp verfehlt. Ihre Konkurrenten SPD-Landesvize Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Bertels, lagen mit 36,1 Prozent deutlich dahinter.

Das Bewerberduo aus dem amtierenden Parteivorsitzenden Raed Saleh und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann war abgeschlagen auf Platz drei gelandet und ausgeschieden. Salehs bisherige Co-Vorsitzende Giffey hatte nicht wieder kandidiert. (mit dpa/AFP)