Lokal denken – lokal handeln: Viele Menschen interessiert politisch vor allem das, was sich in ihrer nächsten Umgebung abspielt. Was im fernen Brüssel oder Straßburg beschlossen wird, stößt auf weniger Interesse, was an der geringen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen abzulesen ist. Nur rund ein Drittel der fast 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten gab bei Europawahlen 2009 ihre Stimme ab. Jetzt könnten es mehr werden, vermutet Petra Michaelis-Merzbach, Berlins Landeswahlleiterin – weil der zeitgleich am kommenden Sonntag stattfindende Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes lokal interessierte Wähler an die Urne locken dürfte. Und wenn sie schon mal in der Wahlkabine stehen, so die Hoffnung, machen sie auch ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel für die Wahl des Europaparlaments. Michaelis-Merzbach tippt, dass die Wahlbeteiligung auf rund 40 Prozent steigt. Indiz dafür ist, dass bis jetzt rund 350 000 Wahlscheine ausgestellt wurden, rund 127 000 mehr als bei der Europawahl 2009.

Auch kleine Parteien sollen eine Chance haben

Der Wahlzettel ist 75 Zentimeter lang und umfasst 24 Parteien, von denen man eine ankreuzen darf. Bis auf die CDU, die eine Berliner Landesliste aufgestellt hat, treten alle anderen Parteien mit einer bundesweiten Liste an. Ein Novum ist, dass auch kleine Parteien in das 751-sitzige Europaparlament einziehen können, weil das Bundesverfassungsgericht die zuletzt geltende Drei-Prozent-Hürde verboten hat. Sie verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Das gibt auch Rechtspopulisten und Eurokritikern wie der „Alternative für Deutschland“ oder der NPD freie Bahn.

Auf dem Zettel vertreten sind auch mehr oder minder kommunistische Parteien wie die Marxistisch - Leninistische Partei Deutschlands und gleich mehrere Vereinigungen, die sich auf höhere Mächte berufen, wie die „Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten“. Beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes geht es dagegen eher irdisch zu. Im Kern geht es dabei um die einfache Frage, ob am Rande des riesigen Areals Wohnungen und Gewerbebauten errichtet werden dürfen oder ob das Feld frei bleiben soll. Eine Antwort mit Ja oder Nein ist jedoch nicht vorgesehen. Denn für beide Alternativen liegt, wie berichtet, jeweils ein Gesetzentwurf vor, einer von der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ (gegen Bebauung) und einer des Berliner Abgeordnetenhauses (für Randbebauung). Bei beiden kann jeder Wahlberechtigte jeweils ein Kreuz machen, er kann auch beiden zustimmen oder beide ablehnen, was wenig Sinn ergibt.

Die Landeswahlleiterin wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob man für künftige Volksentscheide einfachere und durchschaubare Alternativen ins Abstimmungsgesetz schreiben sollte, das sei Sache des Parlaments. Die Politik werde aber sicher diesbezügliche Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifen, sagte sie. Gesetzgebung sei nun mal kompliziert, deshalb solle man sich rechtzeitig informieren, sagte Michaelis-Merzbach.

1709 Stimmlokale

Die Alternative „Bebauung“ oder „Freihaltung “ des Tempelhofer Feldes ist als Gesetz angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt (25-Prozent-Quorum) – das sind rund 624 000 Berliner. Erfüllen beide Entwürfe das notwendige Quorum, hat der mit den meisten Ja-Stimmen gewonnen.

Während eine erste Hochrechnung zur EU-Wahl am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erwartet wird, dauert es mit den Ergebnissen des Volksentscheides deutlich länger. Weil die Tempelhof-Abstimmung erst nach den Europawahl-Stimmzetteln ausgezählt wird, werden erste Ergebnisse erst gegen 21 Uhr vorliegen. Es ist das erste Mal, dass ein Volksentscheid parallel mit einer Wahl stattfindet.

Die Landeswahlleiterin zeigte sich zuversichtlich, dass die Doppelabstimmung trotzdem reibungslos über die Bühne gehen wird. Dafür stehen in den 1709 Stimmlokalen, die von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind, rund 18 000 Wahlhelfer helfend bereit.