„Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ So lautet ein Teil des Fazits einer umfassenden Studie von Transparency International Defence & Security zur Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsbranche auf politische Entscheidungsprozesse.
Bereits im Jahr 2020 schrieben die AutorInnen der Analyse, dass seit 2015 der deutsche Verteidigungshaushalt erhöht wurde, weil die vorgeschriebenen Standards der Bundeswehr für ihre Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet worden seien. Doch „der Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private Interessen auf Kosten des öffentlichen Interesses befriedigt werden“.
Gut vier Jahre später, und fast drei Jahre nach der sogenannten Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine, scheint dieses Risiko noch deutlich höher zu sein. Die erheblich aufgestockten Mittel für Verteidigung und neue Rüstungsgüter in Deutschland sowie auch in anderen europäischen Ländern, dazu die massive Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen – all dies hat die Bewertungen großer Rüstungskonzerne und auch kleinerer Hightech-Unternehmen in die Höhe getrieben. Offenbar in eine solche Höhe, von der aus die Rüstungsbranche Forderungen durchsetzen kann, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren.
Essay
Ob Strack-Zimmermann oder Dirk Niebel: Wie die Rüstungslobby die Politik beeinflusst
Im Zuge des Ukrainekrieges haben es Lobbyisten der Rüstungsindustrie leicht, die Politik zu beeinflussen. Der Austausch wird oft begrüßt. Ein Gastbeitrag.
Jan Opielka
10 Min
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt davor, die Folgen der russischen Aufrüstungspolitik zu unterschätzen.
© Markus Scholz/dpa