In Berlin sind in diesem Jahr bereits zwei Straftäter aus der Gefängnispsychiatrie entlassen worden, weil es nicht genug Platz für sie gab. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nannte diese Zahl im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete.
Die Justizsenatorin betonte, die „Dringlichkeit, dass wir Lösungen finden müssen“ für das überfüllte Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Derzeit sitzen laut Badenberg vier Verurteilte in sogenannter Organisationshaft, warten also in einem normalen Gefängnis auf einen Therapieplatz in der Gefängnispsychiatrie. Falls sie diesen Platz nicht bekommen, werden sie auf freien Fuß gesetzt.
Polizeigewerkschafter forderten bereits Anfang des Jahres, das Personal im überfüllten Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) und die Belegungskapazitäten aufzustocken. Die Berliner Ärztekammer warnte vor einem „Kollaps“ im Maßregelvollzug. Zuvor hatten bereits mehrere Abteilungsleiter des Berliner Maßregelvollzugs einen Brandbrief an die Gesundheitsverwaltung geschickt.
Immer mehr psychisch kranke Straftäter: Platzmangel im Berliner Maßregelvollzug
Chaos im Maßregelvollzug: Entlassungen aus Platzmangel und Gewalt gegen Personal
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