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Strafzahlung für Weidel-Spende: Erneute Gerichtsschlappe

In der Affäre um illegale Parteispenden hat die AfD eine weitere juristische Schlappe erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am D...

dpa
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ARCHIV - Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland».

ARCHIV - Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland».

© Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den in mehreren Tranchen überwiesenen rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der damaligen Spitzenkandidatin Alice Weidel eingegangen waren, handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen. Schließlich sei das Geld mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ überwiesen worden.

Das Oberverwaltungsgericht folgte hingegen der Sichtweise des Verwaltungsgerichts. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles, zu denen die Überweisung auf das Parteikonto gehöre, stelle sich die Spende als Partei- und nicht als Direktspende dar, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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