Spitzenvertreter der AfD aus Bund, Ländern und Europaparlament haben am Freitag in Berlin über Strategien für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst beraten.

Eingeladen war auch der frühere Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, Hubert Fuchs von der FPÖ. Die rechte Schwesterpartei verfügt aus Wien und mehreren österreichischen Bundesländern über Erfahrung mit Regierungsarbeit und Koalitionsverhandlungen.

Besetzung von Ministerien: AfD diskutiert Personalgewinnung

Nach Angaben von Teilnehmern ging es in der Diskussion mit Fuchs unter anderem um das Problem der Personalgewinnung, etwa um wichtige Mitarbeiterposten in Ministerien zu besetzen. Laut Umfragen könnte die AfD im Herbst stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden. In Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund das ambitionierte Ziel einer Regierungsübernahme mit absoluter Mehrheit ausgegeben.

Siegmund war unter den Teilnehmern des Strategietreffens in Berlin. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm.

Debatte über den Umgang mit der Brandmauer

Vertreter der AfD im Europaparlament trugen zum Thema der Brandmauer vor. Der Begriff bezeichnet die Position anderer Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Regierungsbeteiligung ist damit bislang ausgeschlossen, sofern die AfD nicht eine absolute Mehrheit erreicht und allein regieren kann.

Zuletzt sorgten Abläufe im Europaparlament für Aufsehen, als die Fraktion von CDU und CSU mit Unterstützung rechter Parteien eine Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben hatte. Zuvor habe es entsprechende Absprachen gegeben, gibt die Deutsche Presse-Agentur an. Der AfD-Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sagte am Rande der Veranstaltung zur dpa, diese Vorgehensweise sei nicht ungewöhnlich. Im Europaparlament laufe es beim Thema Zusammenarbeit deutlich entspannter, „in etwa wie auf Kreistagsebene“.

Um die Brandmauer gibt es immer wieder Diskussionen. Bei der Regierungsbildung auf Bundes- und Länderebene hat sie jedoch bislang Bestand – selbst in Fällen wie in Thüringen, wo die AfD 2024 klar stärkste Kraft wurde, aber nicht Teil der Landesregierung ist. Ähnlich könnte es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern laufen, wo am 6. beziehungsweise am 20. September gewählt wird.(mit dpa)