Eine kleine Oppositionsfraktion hat – aus Proporzgründen – nicht häufig die Gelegenheit, das wichtigste Thema des Plenartages zu bestimmen. Umso seltsamer, dass die AfD im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ihr scheinbar süffiges Sujet, den Linksextremismus in Berlin, kaum zu einem schlagkräftigen Vorwurf gegen die rot-rot-grüne Koalition ausbauen konnte.

„Linksextremismus isolieren – finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ lautete das von der AfD für die Aktuelle Stunde angemeldete Thema. Die Fraktion der Rechtspopulisten musste sich allerdings vorhalten lassen, außer jener kräftigen Überschrift noch keinen einzigen (!) parlamentarischen Antrag in dieser Richtung formuliert zu haben, und zwar in keinem Ausschuss geschweige denn im Plenum des Hauses.

Der AfD-Abgeordnete und Parteisprecher Ronald Gläser – der einst in Berlin zum nationalliberalen Flügel der FDP gehörte und schon mal den Mossad im Verdacht hatte, Jürgen Möllemann ermordet zu haben – stellte stattdessen die These auf: „Der Linksextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“

Von 33.000 AfD-Plakaten wurden 15.000 beschädigt. 

Sein Beleg: Ein Parteifreund habe eine ansonsten in einer Kita engagierte Mutter und Mitarbeiterin der Deutschen Welle dabei erwischt, wie sie Wahlkampfplakate der AfD abgerissen habe. Insgesamt wurden laut Gläser von 33.000 AfD-Plakaten 15.000 beschädigt.

Eine Wahlparty der AfD anlässlich des Einzugs in den Bundestag sei von einer „linksradikalen Meute“ belagert worden. Beim Abgeordneten Karsten Woldeit sei die Haustür eingetreten worden, am Haus des Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski zerplatzten Farbbeutel, zugleich wurden die Fenster seines Autos eingeschlagen.

Auf die Zwischenfrage der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, ob Gläser glaube, die rot-rot-grünen Parlamentarier seien daran beteiligt gewesen und würden Gewalt befürworten, antwortete der AfD-Mann: „Ich glaube, dass Sie ein Problem mit Gewalt haben.“ Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trügen dabei Mitverantwortung. „Der Feind sitzt unter uns und wird von unseren Steuergeldern bezahlt.“

„Mir ist schleierhaft, wie Sie diesen Kampf gegen Rechts unterstützen können.“

Dabei blieb es. Im August hatte Gläser bereits gefordert, das Berliner „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ komplett zu streichen. Die Förderung, derzeit gut drei Millionen Euro, kommt etwa der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zugute, dem Hilfsangebot Reachout für Opfer rechter Gewalt, aber auch der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus oder der auch vom Bund unterstützten Amadeu-Antonio-Stiftung, die republikweit Projekte demokratischer Jugendkultur, der Opferhilfe und der Prävention gegen Rechtsextremismus unterstützt.

Ronald Gläser wandte sich am Donnerstag direkt an die CDU-Fraktion und sagte: „Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Sie diesen Kampf gegen Rechts unterstützen können.“

Stephan Lenz von der CDU konnte da allerdings auch nicht weiterhelfen. Er nannte das von der AfD gewählte Thema zwar berechtigt, denn „dieser Senat lässt die notwendige Klarheit vermissen, sich vom Linksextremismus abzugrenzen.“ Das Engagement gegen Rechtsextreme falle Rot-Rot-Grün besonders leicht, während sie sich mit Kritik an linksextremer Gewalt auffällig zurückhalte.

"Wir unterstützen auch keine Gewalt.“

Doch dann wandte sich Lenz der AfD zu: „Sie selbst verharmlosen Rechtsextremismus, Sie dulden in Ihren Reihen Leute, die ein Extremismus-Problem haben“, hielt er der AfD vor. „Betrachten Sie Ihre eigene Truppe, bevor Sie zu Extremismus reden.“ Aber auch die Linken und die „Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg“, wie Lenz sagte, mussten sich Kritik anhören. „Man hat den Eindruck, dass auch Gewalt für Sie ein legitimes Mittel ist. Sie machen es im Grunde genau wie die AfD, nur am anderen Ende des Spektrums.“

Die Koalitionsfraktionen wiesen das selbstverständlich zurück. Die SPD-Vizefraktionschefin Susanne Kitschun sagte: „Diese Koalition duldet weder Linksextremismus noch finanziert sie ihn. Wir unterstützen auch keine Gewalt.“ Als sie die Amadeu-Antonio-Stiftung verteidigte, wurde das Gejohle der AfD-Fraktion so laut, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland einschritt: „Ihnen wurde auch zugehört. Nur weil eine Frau redet, müssen Sie hier nicht stören“, sagte er.

Der Pegel blieb allerdings hoch, als Anne Helm von der Linksfraktion sagte, die AfD scheine die gesamte Zivilgesellschaft im Linksextremismus-Verdacht zu haben. „Es geht Ihnen um den Opfermythos und die Selbstdarstellung.“ June Tomiak von den Grünen empfahl der AfD, die Förderprogramme erst einmal zu googeln, bevor sie sie kritisiere.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) mischte sich in die Debatte ein, beließ es aber weitgehend beim Appell, die Demokratie zu verteidigen. „Gewalt kann niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein“, sagte Geisel. „Das gilt auch für Farbbeutel auf Häuser.“

Notiz: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser habe in seiner Rede den "Kampf gegen den Rechtsextremismus" als nicht unterstützenswert bezeichnet. Tatsächlich hatte er vom "Kampf gegen Rechts" gesprochen. Wir bitten, den Irrtum zu entschuldigen.