Die Fraktionschefs des BSW im Brandenburger Landtag haben knapp Misstrauensanträge überstanden. Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst bleiben im Amt nachdem acht Fraktionsmitglieder gegen die Anträge gestimmt haben. Sechs BSW-Abgeordnete hatten dafür gestimmt. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte bereits nach einigen Minuten die Krisensitzung der Fraktion verlassen. „Mein Antrag auf Aussprache ist abgelehnt worden“, sagte der Crumbach. Er werde das erstmal für sich bewerten.

Im BSW war zunächst ein Streit über zwei Medienstaatsverträge entbrannt. Die BSW-Fraktion im Landtag hatte angekündigt, gegen die Verträge zur Rundfunkreform sowie zum Jugendmedienschutz zu stimmen. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition, an der auch das BSW beteiligt ist, auf die Verträge geeinigt.

Wenige Tage später hatten die vier Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon ihre Parteiaustritte erklärt. Sie begründeten das unter anderem damit, dass „autoritären Tendenzen“ zunehmend das innerparteiliche Klima prägen und radikalisierte Positionen dominieren würden. Sie forderten einen Wechsel an der BSW-Fraktionsspitze.

BSW-Landesvorsitzende hatte Rücknahme des Abwahlantrags gefordert

Die vier Abgeordneten teilten weiter mit, sie wollten die Koalition von SPD und BSW nicht aufs Spiel setzen und in der Fraktion bleiben. „Erstmal wollen wir Sacharbeit leisten und wollen weitermachen“, sagte Ossowski. Er werde es auch akzeptieren, wenn der Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Lüders nicht erfolgreich sei. Seine drei Fraktionskollegen,die aus dem BSW ausgetreten sind, sagten, das gelte ebenso für sie.

Der Streit bringt das bundesweit einmalige Regierungsbündnis von SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seinen Koalitionspartner aufgerufen, die Situation intern zu klären. Die Koalition von SPD und BSW war nach der Landtagswahl 2024 die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll.

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda rief die Fraktion zu Einigkeit auf. In einer Zeit, in der Millionen Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten müssten, „muss das BSW auch im Landtag Brandenburg eine starke und geeinte Stimme gegen den Irrsinn und die Unvernunft sein“, sagte sie. „Ein erster Schritt (...) in Richtung Abrüstung, würde ich mal sagen, wenn der Abwahlantrag gegen die Fraktionsspitze als Erstes heute zurückgenommen wird.“