Der interne Streit des Brandenburger BSW droht eine neue Eskalationsstufe zu erreichen. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst rief BSW-Finanzminister Robert Crumbach dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden. „Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, sagte Dorst vor Beginn einer Fraktionssitzung. „Ich sehe nur darin überhaupt eine Lösung, die uns irgendwie wieder in stabiles Fahrwasser bringt.“

Dorst sagte mit Blick auf seine Rückzugsforderungen an Crumbach: „Natürlich würde ich von ihm erwarten, dass er freiwillig darauf verzichtet.“ Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, über eine Trennung von Amt und Mandat müsse die Partei entscheiden.

In der Fraktion hatte sich ein Streit über zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz entbrannt. Nachdem die in Brandenburg regierende Koalition aus SPD und BSW bereits dafür gestimmt hatte, zeichnete sich Widerstand in der BSW-Fraktion ab. Eine Mehrheit der Landtagsfraktion will an diesem Mittwoch gegen die Verträge stimmen.

Fraktionschef haben Misstrauensanträge überstanden

Im Zuge des Streits waren vier Abgeordnete des BSW aus der Partei ausgetreten. Sie hatten zunehmend „autoritäre Tendenzen“ beklagt. „Der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, schrieben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon. Sie kündigten an, bei der Abstimmung den Saal verlassen zu wollen, um den Mehrheitsbeschluss nicht zu gefährden.

Landesfinanzminister Crumbach will hingegen für die Medienstaatsverträge stimmen. Dorst wirft ihm daher vor, er setze sich über den Mehrheitsbeschluss der Fraktion hinweg. Das sei die Ursache des ganzen Dilemmas. Bei einer Krisensitzung am vergangenen Freitag waren die Konflikte nicht ausgeräumt worden.

Crumbach hatte die Sitzung bereits nach wenigen Minuten verlassen und beklagt, dass sein Antrag auf Aussprache abgelehnt worden sei. Lüders und Dorst überstanden in derselben Sitzung Misstrauensanträge gegen sie als Fraktionschefs. Acht Fraktionsmitglieder hatten gegen die Anträge gestimmt – sechs BSW-Abgeordnete waren dafür.