Die SPD will die für Juli geplante automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag verhindern und soll dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet haben, wie t-online berichtet.

„Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“, soll SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gesagt haben.

Konkret sollen die Diäten ab Juli um 497 Euro pro Monat steigen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine Anhebung um 609 Euro gegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, soll den Gesetzentwurf am Donnerstagvormittag an seinen Kollegen von der Union, Hendrik Hoppenstedt, geschickt haben, damit beide Koalitionspartner gemeinsam einen Verzicht auf die Erhöhung beschließen können.

Uneinheitliche Signale aus der Union

Medienberichten zufolge soll CDU und CSU eine Aussetzung in der vergangenen Woche noch abgelehnt haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte hingegen in der Sendung Maischberger, er halte eine solche Aussetzung für richtig. Diese Äußerung hat die SPD genutzt, um den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen, so t-online.

Die Diätenerhöhung erfolgt gesetzlich automatisch jeden Juli und orientiert sich an der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland. Eine Aussetzung müsste der Bundestag mit einfacher Mehrheit durch ein eigenes Gesetz beschließen.