Das thailändische Kabinett hat am Dienstag das 2001 geschlossene Abkommen mit Kambodscha über die gemeinsame Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Golf von Thailand einseitig aufgekündigt. Das berichten die Bangkok Post und die Nachrichtenagentur Reuters. Premierminister Anutin Charnvirakul erklärte, die Entscheidung sei Teil seiner Politik und keine Folge der bewaffneten Auseinandersetzungen des Vorjahres: „Es sind 25 Jahre vergangen, und es gab keine Fortschritte.“

Laut Bangkok Post setzte das sogenannte MoU 44 den Rahmen für Verhandlungen über strittige maritime Grenzen, in denen sich die Ansprüche beider Länder überschneiden. Wie die australisch-thailändische Handelskammer AustCham unter Berufung auf Branchenexperten berichtet, umfasst das umstrittene Seegebiet rund 27.000 Quadratkilometer und soll bis zu 11 Billionen Kubikfuß Erdgas sowie größere Mengen Kondensat und Öl enthalten – eine Erschließung war wegen des Disputs bislang nicht möglich.

Ein paralleles Abkommen, MoU 43, bleibt zunächst in Kraft, wird laut dem Bericht aber ebenfalls geprüft. Anutin hatte die Kündigung im Wahlkampf zugesagt, wie Reuters berichtet. Anfang des Jahres wurde er als erster thailändischer Regierungschef seit zwei Jahrzehnten wiedergewählt – getragen von einer nationalistischen Stimmung infolge der Grenzkämpfe mit Kambodscha.

Kambodscha beruft sich auf UN-Seerecht

Kambodschas Vize-Premier und Außenminister Prak Sokhonn bezeichnete das MoU laut Khmer Times als „einzigen bilateralen Rahmen“ zur friedlichen Klärung der überlappenden Seeansprüche im Einklang mit dem Völkerrecht. Thailands Schritt sei eine Abkehr vom „Geist und politischen Willen“, der den Kooperationsmechanismus erst ermöglicht habe. Phnom Penh habe nun „keine andere Wahl“, als ein verbindliches Schlichtungsverfahren nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) einzuleiten. Die Kündigung berühre Kambodschas rechtmäßige Ansprüche auf die Seegebiete nicht, betonte Sokhonn.

Thailand will sich künftig ebenfalls auf UNCLOS stützen, allerdings nur für direkte bilaterale Verhandlungen. Regierungssprecherin Rachada Dhanadirek erklärte laut Reuters, das Übereinkommen diene als Referenz für die Grenzziehung. Thailand habe historisch internationale Schlichtungsmechanismen wie den Internationalen Gerichtshof abgelehnt und auf bilateralen Lösungen bestanden.

Wie Reuters und Bangkok Post übereinstimmend berichten, kam das MoU 44 trotz mehrerer Verhandlungsrunden kaum voran. Gründe waren politische Instabilität in Thailand, wiederkehrende Streitigkeiten und der Widerstand thailändischer Nationalisten. Seit Ende Dezember gilt nach zwei Runden bewaffneter Auseinandersetzungen entlang der 817 Kilometer langen Grenze ein Waffenstillstand. Die erste Runde endete laut Reuters nach Vermittlung durch US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich, bei der nach Angaben der Bangkok Post nahezu 150 Menschen starben und Hunderttausende vertrieben wurden.