Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um die Bauarbeiten an einem neuen Ballsaal am Weißen Haus fortsetzen zu dürfen. Regierungsanwalt D. John Sauer reichte am Freitag einen Eilantrag ein, mit dem eine Anordnung des Berufungsgerichts vorläufig ausgesetzt werden soll, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Der Baustopp tritt andernfalls am 21. August in Kraft.

Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia hatte am 7. August mit zwei zu einer Stimme entschieden, dass die oberirdischen Arbeiten an dem rund 400 Millionen Dollar teuren Projekt gestoppt werden müssen. Die Mehrheit der Richter begründete dies damit, dass der Kongress dem Umbau nicht zugestimmt habe.

Der Präsident bezeichnete die Entscheidung des Berufungsgerichts auf seiner Plattform Truth Social als „entsetzlich“ und politisch motiviert.

„Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, entscheidet der Kongress und ist keine Angelegenheit eigenmächtigen Handelns der Exekutive“, heißt es in der Entscheidung. Das Gericht setzte seine eigene Anordnung für 14 Tage aus, damit die Regierung den Supreme Court anrufen kann.

Regierung argumentiert mit nationaler Sicherheit

In seinem Antrag, der der Washington Post vorliegt, bezeichnete Sauer die Verfügung als „außergewöhnlich und rechtswidrig“. Sie halte den Bau eines „integrierten militärischen Komplexes einschließlich eines vollständig gesicherten Ballsaals“ an, der für die nationale Sicherheit „dringend erforderlich“ sei.

Sauer verwies auf mehrere Anschlagsversuche gegen Trump, darunter Schüsse eines Attentäters im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Pennsylvania. Nach seinen Angaben ist das Vorhaben zu 65 Prozent fertiggestellt.

Sauer widersprach zudem der Auffassung des Berufungsgerichts, das den Präsidenten als „Mieter“ des Weißen Hauses eingestuft hatte. Der Präsident sei kein Mieter, sondern das gewählte Oberhaupt der Exekutive – der Kongress habe ihm die Befugnis eingeräumt, das Weiße Haus umzubauen und zu sichern. Die klagende Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation habe zudem kein Klagerecht, erklärte das Justizministerium.

Abriss des Ostflügels für Prestigebau

Trump hatte im Oktober vergangenen Jahres den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, in dem zuvor unter anderem die Büros der First Lady untergebracht waren. An dessen Stelle entsteht nach Regierungsangaben ein Komplex mit rund 8400 Quadratmetern Fläche, der Platz für 1000 Gäste bieten und laut Trump auch Bunker, medizinische Einrichtungen sowie Schutz gegen Drohnen und Raketen umfassen soll.

Zur Finanzierung erklärte Trump, das Projekt werde durch private Spenden getragen. US-Medien berichteten im Juni jedoch von möglichen Kosten bis zu 600 Millionen Dollar und einem erheblichen Anteil an Steuergeld. Am Supreme Court, an dem sechs der neun Richter dem konservativen Lager zugerechnet werden, wurden drei Richter von Trump ernannt. Der Ballsaal-Streit ist das erste von mehreren juristisch umstrittenen Bauvorhaben Trumps in Washington, das den Obersten Gerichtshof erreicht.