EU

Brüssel schlägt Gegenzölle auf weitere US-Waren vor und warnt China vor Eskalation

Mais, Sojabohnen und Geflügel: Die EU will Trump im Handelsstreit offenbar mit weiteren Gegenzöllen antworten. Nicht auf der Liste: Bourbon-Whiskey. Das ist der Grund.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

© Nicolas Economou/imago

Im Handelsstreit mit den USA hat die EU-Kommission eine Liste weiterer US-Waren vorgelegt, die mit Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden sollen. Die Liste, die die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte, umfasst unter anderem landwirtschaftliche Produkte wie Mais, Sojabohnen und Geflügel, Textilprodukte und Stahlprodukte sowie Make-up. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen am Mittwoch über die Liste abstimmen.

Nicht enthalten sind alkoholische Produkte wie Bourbon-Whisky, die in ursprünglichen Plänen ebenfalls mit Zöllen belegt werden sollten. Brüssel reagierte damit auf den Druck von Weinexportländern wie Frankreich und Italien, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Importzöllen von 200 Prozent auf alkoholhaltige Getränke aus Europa gedroht hatte. Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte beim Treffen mit EU-Kollegen am Montag in Luxemburg gesagt, Zölle auf Bourbon wären „kontraproduktiv“.

Die Liste ist offenbar der zweite Teil der europäischen Antwort auf die von Trump im vergangenen Monat verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Sollte die Liste von den Mitgliedsländern angenommen werden, könnten die meisten Zölle Mitte Mai fällig werden. Andere, etwa auf Mandeln, würden erst im Dezember gelten. Zuvor sollen bereits im April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden. Das betrifft US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Die neuen Gegenzölle könnten laut einem Sprecher von der EU-Kommission in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Er erwarte „Anfang nächster Woche“ die Pläne der EU „in einer zweiten Phase unserer Antwort auf die US-Zölle“, sagte er am Dienstag in Brüssel. Über erste Schritte der EU-Reaktion sollen die 27 Mitgliedsländer bereits am Mittwoch abstimmen.

Von der Leyen warnt vor Eskalation im Zollstreit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil China vor einer Eskalation im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump gewarnt. Von der Leyen habe in einem Telefonat mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang „zu einer Verhandlungslösung für die derzeitige Situation aufgerufen und betont, dass eine weitere Eskalation vermieden werden muss“, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. China hatte im Handelsstreit zuvor hohe Gegenzölle angekündigt.

China und Europa trügen als zwei der größten Märkte der Welt die Verantwortung, „ein Handelssystem zu unterstützen, das frei und fair ist und auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht“, betonte von der Leyen nach Angaben der Kommission. Sie appellierte demnach an die Bedeutung von „Stabilität und Vorhersehbarkeit“ für die Weltwirtschaft.

Peking spiele zudem eine zentrale Rolle bei möglichen Umleitungseffekten der US-Zölle. Die EU befürchtet, dass durch eine Eskalation zwischen den USA und China mehr billige chinesische Produkte in Europa landen, hier die Preise drücken und damit heimischen Unternehmen den Rang ablaufen. Von der Leyen brachte im Telefonat mit Li demnach einen Mechanismus ins Spiel, um auf solche Umleitungseffekte zu reagieren.

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums hatte am Dienstag angekündigt, China werde im Handelskonflikt mit den USA „bis zum Ende kämpfen“. Der Streit zwischen beiden Staaten war in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. Auf Trumps Zölle in Höhe von 34 Prozent reagierte Peking mit Aufschlägen in gleicher Höhe, die am Donnerstag wirksam werden sollen. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Produkte.

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