Der Konflikt um einen ungewöhnlichen U-Bahn-Kauf geht wahrscheinlich in die nächste Runde. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen bei der Firma Stadler 80 Wagen ordern – ohne Ausschreibung. Das hat den Konkurrenten Siemens auf den Plan gerufen. Er wollte den Deal von der Vergabekammer des Landes Berlin nachprüfen lassen. Doch der Antrag hatte keinen Erfolg, so BVG-Sprecherin Petra Reetz. Die Vergabekammer wies ihn am Freitag zurück. Jetzt prüft der Bahnhersteller, ob er dagegen vorgeht.

Damit ist in einem Streit, der mit harten Bandagen geführt wird, wieder alles offen. Dabei geht es nicht nur um Rechtsfragen und um die Interessen eines Technologiekonzerns. Der Streit berührt auch ein Thema, das die U-Bahn-Fahrgäste betrifft – jährlich mehr als eine halbe Milliarde Menschen.

Keine Zeit für reguläres Verfahren 

Schon seit langem weisen Insider darauf hin, dass die Flotte überaltert ist, doch es gab zu wenige Investitionen. Obwohl die Fahrgastzahl wuchs, nahm die Zahl der Wagen von 1312 auf 1244 ab. Bisher behalf sich die BVG damit, alte Züge zu sanieren. Doch bei der ab 1979 gelieferten Baureihe F 79 gehe das kaum noch, 2019 sei die Betriebssicherheit in Gefahr, hieß es. Jetzt müssen rasch neue Bahnen her. Ende Oktober beschloss der BVG-Aufsichtsrat, für 111,7 Millionen Euro bei Stadler 20 Züge mit je vier Wagen zu ordern – ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb.

Doch für ein reguläres Verfahren sei genug Zeit, entgegnen Experten. Die Risse in der Baureihe F 79 ließen sich reparieren, sie seien noch lange einsatzfähig. Über die Jahre habe die BVG regelmäßige Neuanschaffungen verschlafen.

Siemens hätte den Deal früher beanstanden müssen

Nun hat Siemens Tage Zeit, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Kammergericht Berlin einzulegen. „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, sagte Sprecherin Ellen Schramke. In Branchenkreisen hieß es aber, dass das Unternehmen ernsthaft erwägt, in die nächste Instanz zu gehen. „Zu 90 Prozent wird es dazu kommen“, so ein Insider. Auf Erstaunen stieß, dass die Vergabekammer keine mündliche Verhandlung angesetzt habe. Auch durfte Siemens keine Einsicht in die Akten nehmen.

Mit Sachargumenten habe sich die Vergabekammer, die zum Bereich der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Ramona Pop (Grüne) gehört, nicht befasst. Stattdessen sei die Ablehnung des Antrags dem Vernehmen nach damit begründet worden, dass Siemens den Deal früher hätte rügen müssen, nicht erst Ende November. BVG-Chefin Sigrid Nikutta habe bereits Anfang Oktober darüber informiert, hieß es. Aber das geschah während eines Gesprächs, auch hatte der Aufsichtsrat noch nicht entschieden.

Wie berichtet kritisieren auch die CDU und FDP den U-Bahn-Kauf. Am 14. Februar wird der Hauptausschuss darüber beraten.