Nach monatelangem Streit über die Energiepolitik hat sich der Berliner Senat darauf verständigt, maßgeblich in die Strom- und Gasversorgung der Stadt einzusteigen. Dazu will das Land sich einen „maximalen“ Einfluss zunächst an der Gasag sichern und einen möglichst hohen Unternehmensanteil kaufen, teilten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) mit.

Dem Senatsbeschluss gingen am Dienstag kontroverse Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern voraus, die grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Beteiligung der öffentlichen Hand an der Energieversorgung haben. Die SPD ist prinzipiell dafür, weil es sich um Daseinsvorsorge handele, die CDU dagegen, weil der Staat kein Unternehmer sei. Dem Vernehmen nach war die Sitzung vor allem deshalb schwierig, weil Kollatz-Ahnen und Yzer jeweils eigene Beschlussvorlagen erarbeitet hatten. Am Ende bekamen beide Senatoren den konkreten Auftrag, mit den drei Anteilseignern der Gasag – Vattenfall, Eon und Gaz de France – Verhandlungen aufzunehmen.

In welchem Umfang das Land sich beteiligen will, blieb offen. „Ziel ist der maximale Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur“, sagte Kollatz-Ahnen. Eine volle Übernahme schloss er nicht aus, hielt dies aber für wenig wahrscheinlich. „Ich rechne nicht damit, dass alle drei Anteilseigner verkaufen wollen.“ Zudem müsse der Preis stimmen.

Die SPD-Fraktion reagierte zurückhaltend. „Wir wollen weiter die Netze zu 100 Prozent in kommunaler Hand“, sagte der Energieexperte Daniel Buchholz. Die CDU-Seite betonte, dass der Haushalt durch ein Engagemenmt des Landes im Energiesektor nicht zu stark belastet werden darf. CDU-Fraktionschef Florian Graf erklärte, die Koalition setze nun „klar auf Kooperation statt Konfrontation zugunsten der Gestaltung einer vernunftgeleiteten Energiewende im Rahmen des finanzpolitisch Möglichen.“
In der CDU-Fraktion wird zugleich betont, dass in der Senatsvereinbarung festgehalten sei, Berlin für den Gasnetzbetrieb einen „industriellen Partner“ zur Seite zu stellen. Schon dies schließe eine hundertprozentige Landesbeteiligung aus. Einfluss auf Energieunternehmen könne sich das Land auch auf anderem Wege sichern, etwa durch Verträge.

Hintergrund des Senatskompromisses ist vor allem der bislang misslungene Versuch des Landes Berlin, sich nach Auslaufen der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromnetz mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie um die Netze zu bewerben. Die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie wurde nach einer Klage der Gasag vor Gericht für nicht rechtens erklärt. Das Land ging in Berufung. Das Verfahren für die Vergabe der Stromnetzkonzession wurde ausgesetzt.

Die Opposition kritisierte den Beschluss. Eine klare Strategie sei nicht zu erkennen, sagte der Linken-Abgeordnete Harald Wolf. Es sei zu befürchten, dass sich der Senat mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gasag abspeisen lasse. „Statt mit Steuergeld ins Geschäft mit fossilen Energien einzusteigen, sollte der Senat auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen“, sagte Michael Schäfer (Grüne). Beim Volksentscheid hätten knapp ein Viertel der Berliner „Vattenfall den Stecker ziehen“ wollen, jetzt mache der Senat den Energieunternehmen Heiratsanträge. „Das nennt man Ignoranz“, sagte Schäfer.