Land soll Betrieb übernehmen

Damit könnte am 31. Dezember 2014 Schluss sein. Dann läuft die Konzession aus, die das Land jeweils für bis zu 20 Jahre an ein Unternehmen vergibt. Auch wenn Vattenfall schwört, dass man alle dezentralen und erneuerbaren Anlagen zur Stromerzeugung, von der Solaranlage bis zum Blockheizkraftwerk, zügig ins Netz integrieren wolle: Eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit und seit kurzem eine potenzielle politische Mehrheit in der rot-schwarzen Koalition trauen dem überwiegend auf große Kohle- und Gaskraftwerke fixierten Konzern nicht zu, sich mit voller Kraft für einen Umbau des Stromnetzes hin zu engagieren.

Der „Berliner Energietisch“ hat die erste Stufe eines Volksentscheids erfolgreich absolviert, fordert den Aufbau eines landeseigenen Stadtwerks und wird dabei von allen Parteien außer der CDU unterstützt. Die Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ beteiligt sich am laufenden Verfahren zur Ausschreibung der neuen Konzession und sammelt von ökologisch interessierten Bürgern Geld, um das Netz von Vattenfall kaufen und ab 2015 betreiben zu können. Mit größtem Respekt dürfte Vattenfall auf den landeseigenen Betrieb „Berlin-Energie“ (BE) blicken. Er wurde eigens gegründet, damit sich das Land selbst um die Konzession bewerben kann. Das Problem: Berlin-Energie besteht derzeit aus nicht viel mehr als dem Namen und einer leeren organisatorischen Hülle, die beim Finanzsenator ressortiert. Die Netzgesellschaft des Konzerns sowie weitere Servicegesellschaften dagegen beschäftigen rund 1 200 erfahrene Mitarbeiter, die jeden Meter Erdkabel und jeden Trafo in Berlin bestens kennen. Deshalb hebt Vattenfall in den Anzeigen seine Kompetenz hervor. Im Vergleich zum Hohlkörper Berlin-Energie steht hier Alles gegen Nichts.

„Leuchtturm der Rekommunalisierung“

Deshalb ist es entscheidend, wie Berlin-Energie in den kommenden Monaten mit Personal, Geld und Know-how ausgestattet wird, wenn die Firma als beste bei der Konzessionsausschreibung abschneiden soll. Nach dem jüngsten Beschluss von SPD- und CDU-Fraktion soll sie mindestens 51 Prozent am Stromnetz halten und damit eine Mehrheit des Landes für die Gestaltung der künftigen Netzpolitik sichern. Doch kaum war die angebliche Einigung der Regierungsfraktionen für eine kommunale Mehrheitsbeteiligung am Stromnetz verkündet, zeigte sich, dass die grundlegend unterschiedlichen Auffassungen zwischen CDU und SPD bei der Frage der Rekommunalisierung weiter im Vordergrund stehen.

So sieht der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, die Chance, mit der Übernahme des Stromnetzes „einen Leuchtturm der Rekommunalisierung“ zu setzen. Aber bislang gebe es von dem Leuchtturm „nur Bauschild und Grundmauer, und deshalb muss der Nukleus BE schnellstens mit Finanzen und Personal ausgestattet werden, um eine aussagekräftige und sehr gute Bewerbung abgeben zu können“.

Vattenfall will Mehrheit am Netz behalten

Ganz anders der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer: Seine Fraktion halte eine staatliche Beteiligung „nicht für zwingend“. Entscheidend sei, dass die Ausschreibung keinen Bewerber diskriminiere, indem von vornherein die landeseigene Berlin-Energie bevorzugt werde. Für Melzer ist noch alles möglich: dass Berlin-Energie zu 51 oder 100 Prozent zum Zuge kommt, „aber auch ein privater Bewerber kann 100 Prozent des Stromnetzes bekommen“. Der Finanzsenator müsse nun sagen, was BE zur Wettbewerbsfähigkeit benötige. Aber, so Melzer, „ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt bei BE viel Personal einstellen und dann wieder entlassen, wenn der Zuschlag nicht an Berlin-Energie geht.“

Buchholz hält dagegen: „Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass BE in dem Ausschreibungsverfahren voll wettbewerbsfähig ist, sonst ist die ganze Bewerbung für die Katz.“ Dazu könne sich BE allein bewerben oder gegebenenfalls auch mit einem kompetenten Partner, der das Know-how mitbringt. Vattenfall hat für alle Fälle bereits angekündigt, für die Beteiligung eines Partners offen zu sein, gibt aber zu verstehen, dass man die Mehrheit am Netz behalten will. Und das scheint, trotz des „Herbstes der Entscheidungen“, den Rot-Schwarz auch in der Energiepolitik verkündet hat, im kommenden langen Winter der praktischen Umsetzung durchaus realistisch.