Es ist immer schwierig, wenn die Politik in laufende wirtschaftliche Prozesse eingreift. Noch diffiziler ist es, wenn die Regierung dabei Partei nimmt und die Interessen eines Teils einer Branche weitgehend ausblendet. Genau das ist beim Brief-Mindestlohn geschehen. Man kann dabei mit guten Gründen der Meinung sein, dass Gehaltsuntergrenzen nötig sind, um die Ausbeutung der Beschäftigten auszuschließen. Es gibt auch gute Argumente dafür, dass der Stundenlohn für Briefträger mindestens 9,80 Euro betragen sollte und nicht weniger.Das Problem ist nur, wie diese Gehaltsgrenze zu Stande gekommen ist: Sie wurde nämlich mit Hilfe des Lobbyings durch die Gewerkschaft Verdi und die Post AG durchgedrückt, während die im Entstehen begriffene Konkurrenz auf dem Briefmarkt mehr oder weniger davon überrumpelt wurde. Das rächt sich nun. Denn die Rivalen der Post AG loten alle Chancen aus, den Mindestlohn zu umgehen: Die Stunde der Trickser ist gekommen.So erklärte jetzt der Post-Konkurrent TNT, dass seine Mitarbeiter nicht in den Geltungsbereich des Mindestlohnes fielen. Vielmehr würden diese "Mehrwertdienstleistungen" erbringen, für die ein eigener Tarifvertrag mit der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" abgeschlossen worden sei.Diese Gewerkschaft ist womöglich gar keine Gewerkschaft, sondern nur ein Vehikel, um Verdi und der Post dem Anschein nach etwas von Arbeitnehmerseite aus entgegensetzen zu können. Dennoch eröffnete das Geschachere um den Mindestlohn die Möglichkeit, über die Substanz des Vertrages trefflich zu streiten: Um den politischen Streit zwischen SPD und CDU zu beenden, wurde in dem Mindestlohn-Tarifvertrag festgelegt, dass er nur für Firmen gilt, deren Mitarbeiter zu mehr als 50 Prozent mit Briefzustellungen beschäftigt sind. Also wird nun bei der Post-Konkurrenz umgestellt und umdeklariert.Schuld daran trägt auch die Bundesregierung. Vor allem die SPD hätte bei Post und Verdi auf eine Beteiligung auch der Wettbewerber an den Tarifverhandlungen hinwirken sollen. Nun aber scheinen langwierige Gerichtsverfahren um den Geltungsbereich programmiert.Geholfen hat der Mindestlohn somit bisher niemandem: weder Verdi, noch der SPD. Und schon gar nicht den Beschäftigten.