Nach einem politischen Machtkampf in Südkorea will Präsident Yoon Suk Yeol das verhängte Kriegsrecht zurücknehmen. Das Militär hat sich laut Yoon zurückgezogen, und das Kabinett soll die Lage bald offiziell klären. Diese Ankündigung kam wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts.

„Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte das Parlament in einer dramatischen Wendung das von Staatschef Yoon Suk Yeol am Dienstag ausgerufene Kriegsrecht aufgehoben. Der Präsident hatte die umstrittene Maßnahme in einer live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. Der Konflikt entzündete sich am Streit über den Staatshaushalt und eskalierte in einer Erklärung des Kriegsrechts durch die Regierung.

Das südkoreanische Parlament trat daraufhin zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und stimmte noch am Dienstagabend für die Aufhebung des Kriegsrechts. Diese Entscheidung stieß jedoch auf Widerstand beim Militär: Das Parlamentsgebäude in Seoul wurde abgeriegelt, Soldaten verschafften sich gewaltsam Zugang, und Hubschrauber landeten auf dem Dach.

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Südkoreas Präsident verhängt das Kriegsrecht

Militär widersetzte sich der parlamentarischen Entscheidung

Der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su, erklärte, dass alle politischen Aktivitäten eingestellt seien und Medien sowie Publikationen nun der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen würden. Trotz der parlamentarischen Entscheidung blieb zunächst unklar, ob und wie schnell die Lage unter Kontrolle gebracht werden kann, da das Militär die Entscheidung des Parlaments scheinbar ignorierte.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Menschen und demonstrierten gegen die Ausrufung des Kriegsrechts. „Verhaftet Yoon Suk Yeol“, skandierten sie.

Yoon argumentierte, die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung die Regierung „gelähmt“. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte er.

Der Präsident nannte keine konkreten Bedrohungen. Die beiden Bruderstaaten befinden sich jedoch seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell nach wie vor im Kriegszustand. Die Beziehungen beider Länder befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.

Yoon rief das Kriegsrecht inmitten eines Streits seiner PP-Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr aus. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen.

190 Abgeordnete gelangten später in der Nacht in das Parlamentsgebäude und votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts, wie Parlamentspräsident Woo Won Shik mitteilte. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt.

Das Militär erklärte einem Rundfunkbericht zufolge jedoch, es werde das Kriegsrecht solange aufrechterhalten, bis dies vom Präsidenten aufgehoben werde.

Oppositionsführer Lee Jae Myung verurteilte die Ausrufung des Kriegsrechts als „illegal“, die „ungültig“ sei. Lee, der bei der Wahl im Jahr 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, forderte die Bürger auf, sich ihm im Kampf gegen das Kriegsrecht anzuschließen.

Internationale Reaktionen auf die Krise

Die USA äußerten „große Besorgnis“ über die Entwicklungen in Südkorea und forderten eine Lösung, die der „Rechtsstaatlichkeit“ folgt. „Ich möchte betonen, dass unser Bündnis mit der Republik Korea in Stein gemeißelt ist und wir Korea in dieser Zeit der Unsicherheit zur Seite stehen“, sagte der stellvertretende Außenminister Kurt Campbell unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas.

Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, die UNO verfolge die Entwicklungen in Südkorea „sehr genau und mit Sorge“.

China, ein wichtiger Verbündeter Nordkoreas, wies seine in Südkorea weilenden Bürger an, Ruhe zu bewahren. Auch Russland, ein weiterer Unterstützer Pjöngjangs, nannte die Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea „besorgniserregend“.

Großbritannien erklärte, die Geschehnisse „genau zu beobachten“. Das Auswärtige Amt in Berlin riet deutschen Staatsbürger, politische Versammlungen in Südkorea zu meiden.