Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Absetzung der Notenbankerin Lisa Cook ist vorerst gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ließ am Mittwoch eine Eilanordnung der Regierung unbeachtet und entschied, dass Cook bis auf Weiteres im Amt bleibt. In einer kurzen, nicht unterzeichneten Verfügung kündigten die Richter an, die Sache im Januar mündlich zu verhandeln.

Damit wird Cook an den beiden verbleibenden Sitzungen der US-Notenbank (Fed) im Jahr 2025 teilnehmen, darunter auch an der nächsten Zinssitzung Ende Oktober. Es ist ein seltener Fall, in dem Trump mit einem Dringlichkeitsantrag nicht sofort Erfolg vor dem Supreme Court hat.

Ein beispielloser Konflikt um die Unabhängigkeit der Fed

Der Streit ist historisch: Seit der Gründung der Federal Reserve 1913 hat kein Präsident eine Gouverneurin oder einen Gouverneur des siebenköpfigen Fed-Boards entlassen. Trump versucht, dieses Tabu zu brechen und argumentiert, er habe Cook „aus wichtigem Grund“ abberufen dürfen. Das Weiße Haus wirft ihr vor, 2021 bei Hypothekenanträgen in Michigan und Georgia zwei Immobilien gleichzeitig als Hauptwohnsitz angegeben zu haben – ein Vorgang, der zu günstigeren Konditionen führen kann. „Zinssätze für amerikanische Familien sollten nicht von jemandem festgelegt werden, der über die eigenen Kredite falsche Angaben macht“, schrieb Regierungsanwalt D. John Sauer an das Gericht.

Cook bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Unterlagen, die nahelegen, dass sie die betreffende Wohnung in Atlanta als „Ferienimmobilie“ und „Zweitwohnsitz“ deklariert hatte. Sie selbst erklärte, sie lasse sich „nicht von Trump einschüchtern“ und werde ihre Pflichten als vom Senat bestätigte Gouverneurin weiter wahrnehmen.

Offene Rechtsfragen

Juristisch geht es um die Auslegung der Vorschrift, wonach Fed-Gouverneure nur „aus wichtigem Grund“ abgesetzt werden können. Eine Bundesrichterin hatte geurteilt, dies beziehe sich ausschließlich auf Fehlverhalten im Amt. Cooks angebliches Fehlverhalten – selbst wenn erwiesen – habe sich vor ihrer Ernennung abgespielt. Zudem verletze eine sofortige Entlassung ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit knapper Mehrheit.

Der Supreme Court wird im Januar klären, ob Trump die Gouverneurin ohne weitere Einschränkung abberufen darf – und ob Gerichte in solchen Fällen überhaupt befugt sind, eine Wiedereinsetzung anzuordnen oder nur Schadenersatz zusprechen können. Parallel dazu verhandelt das Gericht im Dezember über die Entlassung anderer Mitglieder unabhängiger Behörden, etwa der Wettbewerbshüterin Rebecca Slaughter von der Federal Trade Commission.

Politische Brisanz

Die Auseinandersetzung ist mehr als ein Einzelfall: Sie berührt den Kern der Frage, wie unabhängig zentrale Institutionen wie die Federal Reserve von der Politik sind. „Das Gericht scheint hier bewusst die Unabhängigkeit der Fed zu schützen“, sagte Lev Menand, Juraprofessor an der Columbia University, der ein Buch über die US-Notenbank verfasst hat.

Währenddessen baut Trump die Fed nach seinen Vorstellungen um. Erst im September bestätigte der Senat Stephen Miran, Trumps Wunschkandidaten für einen freien Sitz im Gouverneursrat. Bei der jüngsten Zinssitzung stimmte Miran als Einziger gegen die beschlossene Senkung um 0,25 Punkte – er hätte einen stärkeren Schritt befürwortet.