Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird die neuen islamistischen Machthaber in Syrien nicht von der Terrorliste seines Landes streichen und überlässt die Entscheidung damit seinem Nachfolger Donald Trump. Dies berichtet die „Washington Post“ einen Monat, nachdem von der Hajat Tahrir al-Sham angeführte Milizen Baschar al-Assad gestürzt haben, und während westliche Beamte nach Damaskus strömen, um sich mit ihrem Anführer Ahmed Al-Scharaa, auch bekannt als Abu Mohammed Al-Dscholani, zu treffen.

„Taten sprechen lauter als Worte“, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der US-Tageszeitung und fügte hinzu, Washington sei besorgt über die Dschihadisten, die jetzt Positionen im syrischen Justizministerium einnehmen. Ein anderer US-Beamter sagte, dass die Schritte, die HTS unternehmen muss, um von der Liste zu kommen, Zeit in Anspruch nehmen werden. Der „Washington Post“ zufolge dürfte die Tatsache, dass Biden die Entscheidung, ob die HTS von der Terrorliste gestrichen werden soll, Trump überlässt, „den Zeitplan für die US-Sanktionen gegen Syrien erheblich verlängern“.

USA haben bereits das Kopfgeld auf den Chef der HTS-Miliz zurückgezogen

Mitte Dezember war die US-Nahostbeauftragte Barbara Leaf mit anderen Diplomaten in die syrische Hauptstadt gereist, um dort den HTS-Anführer zu treffen. Es war der erste Besuch von US-Diplomaten in Syrien seit 2011. Nach dem Treffen sagte Leaf, die USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf Al-Scharaa, der früher dem Terrornetzwerk Al-Kaida einen Treueschwur geleistet hatte, ausgesetzt war. In dem Gespräch habe sie „positive Botschaften“ erhalten, so Bidens Entsandte.

Sie habe Al-Scharaa darauf hingewiesen, „dass terroristische Gruppen weder innerhalb Syriens noch von außen eine Bedrohung darstellen dürfen, auch nicht für die USA und unsere Partner in der Region“, sagte Leaf. „Ahmed al-Scharaa hat sich dazu verpflichtet.“ Auf der Grundlage dieses Gesprächs habe sie ihm gesagt, „dass wir die Belohnung abschaffen“, die seit 2017 ausgesetzt war.