Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa zum „Präsidenten für die Übergangsphase“ ernannt. Zudem beschlossen die seit dem Sturz von Langzeitpräsident Baschar al-Assad herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Erklärung eines Militärsprechers am Mittwoch berichtete.

Al-Scharaa sei mit der Bildung eines „gesetzgebenden Übergangsrates“ beauftragt worden. Dieser solle bestehen bleiben, bis eine permanente Verfassung beschlossen werde. Die neuen Machthaber in Syrien lösten außerdem die ehemalige Regierungspartei Baath auf, die über 60 Jahre lang an der Macht war, wie der Militärsprecher laut Sana weiter erklärte.

Wer ist Ahmed al-Scharaa?

Al-Scharaa, früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt, führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeit-Herrscher al-Assad maßgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida. Der ehemalige Rebellenführer, Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte den Sprecher der Militärallianz, Hassan Abdul Ghani, die Assad im Dezember gestürzt hatte: Die „Armee des nicht mehr bestehenden Regimes“ von Assad und dessen Sicherheitsdienste seien ebenfalls aufgelöst worden. Diese Schritte dienten dem „Wiederaufbau der syrischen Armee“. Auch „alle bewaffneten Gruppen, politischen und zivilen Organe, die sich der Revolution zugehörig fühlen, sind aufgelöst und müssen in die staatlichen Institutionen eingegliedert werden“, hieß es.

Syrien: Rebellengruppen sollen in die Staatsstrukturen integriert werden

Die De-facto-Herrscher erklärten außerdem, dass sie die Verfassung von 2012 außer Kraft setzen. Das Parlament der alten Regierung wird aufgelöst, ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Militante Rebellengruppen sollen in die Staatsstrukturen integriert werden. „Dieser Schritt zielt darauf ab, Einheit und Stabilität zu gewährleisten“, zitierte Sana den Militärsprecher Abdul Ghani.

Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.

Assad war am 8. Dezember von Kämpfern unter Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Schreckensherrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt und dringt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.

In Syrien war im Zuge der Proteste im sogenannten Arabischen Frühling 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der sich zu einem internationalen Konflikt ausweitete. Jahrelang kämpften im Land verschiedene Gruppen und die Armee, die von Russland und dem Iran unterstützt wurde, um die Vorherrschaft.

HTS

Bericht: HTS-Anführer Al-Scharaa fordert Auslieferung von Assad von Russland