Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich mit der neuen Führung in Syrien auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde das Abkommen von dem Präsidenten der Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, und SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi unterzeichnet. Beide Seiten betonten die Einheit des Landes und lehnen nach eigenen Angaben jegliche Teilung ab.

Das Abkommen ist ein großer Durchbruch, der den Großteil Syriens unter die Kontrolle der Regierung bringen würde, die von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham geführt wird, die im Dezember den Sturz von Präsident Bashar Assad anführte. Das Abkommen umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten. Demnach beinhaltet der Deal auch einen Waffenstillstand und die Eingliederung der wichtigsten von den USA unterstützten Streitkräfte in die syrische Armee.

Syrien: Syriens Kurden erhalten ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ zurück

Das Abkommen, das bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll, würde nach Informationen der Nachrichtenagentur AP alle Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei, Flughäfen und Ölfelder im Nordosten unter die Kontrolle der Zentralregierung bringen. Auch Gefängnisse, in denen etwa 9000 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einsitzen, sollen unter staatliche Kontrolle kommen. Syriens Kurden werden ihre „verfassungsmäßigen Rechte“ zurückerhalten, darunter die Verwendung und Lehre ihrer Sprache, die unter Assad jahrzehntelang verboten waren, hieß es weiter.

Hunderttausende Kurden, die während des fast 14 Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien vertrieben wurden, werden in ihre Heimat zurückkehren. Das Abkommen besagt auch, dass alle Syrer unabhängig von ihrer Religion oder Ethnie am politischen Prozess teilnehmen werden.

Der Schritt könnte einen Wendepunkt in die Entwicklungen in Syrien bringen. Die kurdische Führung hatte in den vergangenen Wochen mit den neuen Machthabern in Damaskus über ihre Zukunft verhandelt. Die SDF werden laut Beobachtern mit der Vereinbarung von ihrer Rolle als eigenständige militärische und administrative Macht entbunden, um die territoriale Einheit Syriens wiederherzustellen.

Der Nordosten Syriens wird überwiegend von den kurdisch geführten SDF kontrolliert, die während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben. Dort haben sie sich eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie auch.

Militäroperation gegen Assad-Anhänger in Latakia beendet

Am Montagmorgen hatte die syrische Regierung zudem das Ende der Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Baschar al-Assad und seiner Familie treu ergeben sind, bekannt gegeben. Nach Darstellung der neuen Machthaber in Damaskus überfielen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung (Alawiten) Sicherheitskräfte in der Küstenprovinz Latakia. Die Übergangsregierung reagierte mit einer groß angelegten Militäroperation, bei der auch Artillerie und Panzer eingesetzt wurden. 

Nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Gewaltausbrüchen mehr als 1500 Menschen getötet, darunter 1068 Zivilisten. Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Familie Assad sind Alawiten. „An die verbleibenden Überreste des besiegten Regimes und seine fliehenden Offiziere ist unsere Botschaft klar und deutlich“, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Oberst Hassan Abdel-Ghani. „Wenn Sie zurückkehren, werden auch wir zurückkehren, und Sie werden Männer vor sich finden, die nicht wissen, wie man sich zurückzieht, und die kein Erbarmen mit denen haben, deren Hände mit dem Blut Unschuldiger befleckt sind.“ (mir dpa)

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