Angesichts steigender Kraftstoffpreise infolge des Krieges im Nahen Osten hat die italienische Regierung eine befristete Steuersenkung beschlossen, um den Dieselpreis zu verringern, wie Reuters berichtet.

Der italienische Ministerrat hat am Montag ein Dekret verabschiedet, das den Dieselpreis bis zum 6. August um 17 Cent pro Liter senken soll. Das teilte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti laut der Nachrichtenagentur Ansa mit. Die Senkung ergibt sich aus einer Kombination aus variablen Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. Benzin ist von der Maßnahme ausgenommen.

Italien hatte laut Reuters im März Verbrauchssteuern auf Diesel und Benzin vor dem Hintergrund höherer Energiepreise als Folge des Iran-Kriegs vorübergehend gesenkt. Nach mehrmaliger Verlängerung der Maßnahme wurde sie jedoch schrittweise zurückgefahren und lief am 3. Juli aus.

125 Millionen Euro Kosten

Die Kosten für den Staatshaushalt bezifferte Giorgetti laut der Zeitung La Repubblica auf rund 125 Millionen Euro. Finanziert werde die Maßnahme teils über die Verbrauchsteuern vom Juni, teils über Kartellstrafen und teils über den Fonds für strukturelle wirtschaftspolitische Maßnahmen, berichtete Ansa. Eine zunächst erwogene Erhöhung der Tabaksteuer wurde laut dem Bericht wieder verworfen.

„Wir werden bewerten, wie sich die Situation entwickelt“, sagte Giorgetti Reuters zufolge. Italien und Deutschland seien als stark industrialisierte Länder, die „leider stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind“, besonders stark von steigenden Energiekosten betroffen, so der Minister.

Vorherige Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise waren laut Reuters von der EU-Kommission und dem IWF kritisiert worden, die erklärten, Italien hätte vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf den Haushalt gezieltere Maßnahmen zur Unterstützung stark gefährdeter Haushalte ergreifen sollen. Bis zum 3. Juli hatten die Steuersenkungen nach Angaben der Nachrichtenagentur fast zwei Milliarden Euro gekostet.

Kritik von Verbraucherschutzverbänden und Opposition

Der Verbraucherschutzverband Codacons nannte den neuen Rabatt laut Ansa „enttäuschend und unzureichend“ und bezifferte die Ersparnis bei einer Tankfüllung auf 8,50 Euro. Die Nationale Verbraucherunion kritisierte, es sei „beschämend“, Benzin nicht zu vergünstigen. Die Demokratische Partei warf der Regierung ein Vorgehen „ohne klare Strategie“ vor, die Fünf-Sterne-Bewegung sprach von „nichts, gemischt mit nichts“, berichtete Ansa.

Für den 4. August ist laut La Repubblica bereits eine weitere Kabinettssitzung angesetzt, bei der die Entwicklung der Lage bewertet und über mögliche weitere Schritte beraten werden soll. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte laut Ansa im Sender Rete 4, sollte der Krieg zwischen den USA und dem Iran andauern, müsse die Regierung auch nach dem 6. August erneut eingreifen.

Meloni verteidigt Maßnahme

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahme auf der Plattform X. Die Regierung habe „rechtzeitig und verantwortungsvoll“ reagiert und die begrenzten verfügbaren Mittel berücksichtigt. Man habe sich entschieden, die Mittel auf Diesel zu konzentrieren, den Kraftstoff, der laut Meloni am stärksten Transport, Landwirtschaft und Verbraucherpreise belaste. Ihr sei bewusst, dass die Maßnahme „das Problem nicht löst“, schrieb sie.

Nach Angaben des italienischen Industrieministeriums, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, lag der Durchschnittspreis an Selbstbedienungstankstellen in Italien zuletzt bei 2,185 Euro pro Liter Diesel und 1,982 Euro pro Liter Benzin. Auf Autobahnen liegen die Preise noch höher. In Regierungskreisen hofft man laut Ansa, den Dieselpreis unter der Marke von zwei Euro halten zu können.