Bereits nach der Bekanntgabe der Teilausschreibung hatte ein Bahnsprecher das Interesse des Unternehmens bestätigt. "Wir sehen uns für den Wettbewerb gut gerüstet und werden uns natürlich bewerben", sagte der Sprecher. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) indes wollen sich nach eigenen Angaben nicht um die Vergabe bemühen.

Teile der SPD haben laut Buchholz bei der Teilausschreibung "große Bedenken". "Man muss sich schon fragen, ist es gut, das Netz auseinanderzunehmen für die Zukunft oder sollte es nicht besser in einer Hand bleiben", sagte er. Er hätte sich "gewünscht, dass der Senat vielleicht noch ein, zwei Monate gewartet hätte", um das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten. Es sollte prüfen, ob die Vergabe des Gesamtnetzes möglich sei.

Keine Zustimmung für Bürgschaft

Die Beschaffung des Fuhrparks könnte für nichtstaatliche Unternehmen indes schwierig werden. Wie der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands der privaten Eisenbahn-Unternehmen Mofair, Engelbert Recker, sagte, zahlt die Deutsche Bahn deutlich niedrigere Zinsen für Kredite als Private. Da wäre eine Landesgarantie ein "fairer Ausgleich" gewesen.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) habe eine Landesbürgschaft über 90 Prozent der Investitionssumme für die neuen Fahrzeuge angestrebt haben, damit sich möglichst viele Unternehmen bewerben könnten, heißt es. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen das jedoch abgelehnt haben, um unter anderem Berlin nicht zusätzlich finanziell zu belasten.
Eine Sprecherin der Finanzverwaltung sagte auf Anfrage, es habe in der Vorbesprechung der SPD-Regierungsmitglieder eine Diskussion über die Vorlage von Müller gegeben. Zu Details aus der vertraulichen Beratung wollte sie sich aber nicht äußern.

2017 fehlen neue Züge

Der Vizefraktionschef der Grünen und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar kritisierte, dass der Senat die entscheidende Frage zur Beschaffung der Fahrzeuge nicht geklärt habe. 2017 würden noch keine neuen Fahrzeuge bereitstehen. Es sei fraglich, ob sich unter den gegebenen Bedingungen überhaupt andere Anbieter als die Deutsche Bahn an der Ausschreibung beteiligen werden, sagte Gelbhaar. Die Entscheidung gegen einen kommunalen Fuhrpark sei "eine unbegründete Bevorzugung der Deutschen Bahn".

Der Senat habe sich dagegen entscheiden, die Qualität und Wartung der Fahrzeuge in eigener Verantwortung zu steuern, monierte der Grünen-Abgeordnete. Die gewählte Variante mit einer Kaufoption nach zehn Jahren bringe diese Vorteile nicht und sei auch finanziell nicht günstiger. (dapd/dpa)