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Geflüchtetenunterkünfte

Unterbringung von Flüchtlingen: Gesetz zum Tempelhofer Feld soll geändert werden

Ein geltendes Gesetz verbietet die Bebauung des Areals des ehemaligen Flughafens. Die schwarz-rote Regierungskoalition will dies nun ändern.

Team News Eva Maria Braungart dpa/Eva Maria Braungart
2 Min
Das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof darf eigentlich nicht bebaut werden.

Das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof darf eigentlich nicht bebaut werden.

© Monika Skolimowska/dpa

Die schwarz-rote Regierungskoalition will das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Beubauung praktisch verbietet. Grund dafür ist die mögliche Unterbringung von Geflüchteten. „Wir müssen jetzt die formalen Voraussetzungen dafür schaffen und das Gesetz ändern, damit Unterkünfte auf weiteren Flächen des Geländes geschaffen werden können“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner laut einem Medienbericht. Eine Rechtsgrundlage sei geplant, um mobile Bauten auf dem Areal des ehemaligen Flughafens aufzustellen.

Konkret gehe es um zwei Flächen, die östlich und südlich an das Vorfeld des Flughafengebäudes angrenzen, sagte Stettner. Diese umfassten 2,43 und 1,29 Prozent der Fläche des Geländes. „Von einer starken Bebauung des Tempelhofer Feldes kann also keine Rede sein.“ Wegen der großen Zahl neuer Geflüchteter in Berlin hatte der Senat vor geraumer Zeit beschlossen, die Geflüchtetenunterkünfte in Tegel und Tempelhof zu sehr großen Standorten mit Tausenden Plätzen auszubauen.

Volksentscheid gegen Bebauung des Tempelhofer Felds

Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen und stattdessen so zu belassen, wie es ist. Das ist auch in einem Gesetz festgelegt. Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin wird aber seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob das noch zeitgemäß ist und ob am Rand des Areals nicht Wohnungen gebaut werden sollten. Das ist aber nicht Gegenstand der nun beabsichtigten Gesetzesänderung.

Am vergangenen Samstag zogen in zwei Leichtbauhallen mit etwa 760 Plätzen in Tegel die ersten Geflüchteten ein, wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Mittwoch anlässlich eines Pressetermins mitteilte. Die Hallen standen bislang für Sportangebote für Bewohner des Flüchtlingszentrums zur Verfügung, wurden nun aber umgewidmet und mit Betten und Raumstrukturen ausgestattet.

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