Terrorabwehr

Berliner Innensenator will keine zentrale Verfassungsschutz-Behörde

Andreas Geisel meint, Landesbehörden könnten schneller reagieren.

BLZ
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

© dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) verlangt der CDU-Politiker eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“.

Vertrauensvolle Kooperation

Geisel sagte, mit einer Zentralbehörde für den Verfassungsschutz müssten zwar zwischen den Behörden keine Informationen mehr ausgetauscht werden. Die Terrorismusbekämpfung setze auch eine enge Kooperation mit anderen Behörden vor Ort voraus. Hier gebe es eine vertrauensvolle Kommunikation aus langjähriger Zusammenarbeit. „Dies kann eine Zentralbehörde nicht gewährleisten“, so der SPD-Politiker. Berlin hat kein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bereich ist Teil der Innenverwaltung. (dpa)

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