Autobauer Tesla will die Fabrik in Grünheide erweitern. Ob dies umgesetzt wird, ist fraglich, denn Umweltschützer sehen mögliche Risiken im Umgang von Elektroautobauer Tesla mit Störfällen. Vor dem Beginn einer Anhörung von Kritikern am Montag, bei der es um mehr als 1000 Einwände geht, wandte sich die Grüne Liga Brandenburg gegen Schwärzungen. „Der Sicherheitsbericht ist in wesentlichen Teilen geschwärzt“, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, der Deutschen Presse-Agentur. Der Bericht sei auch unvollständig, weil nicht alle Anlagenarten benannt würden. „Dadurch wird die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce.“

Tesla will sein Werk in Grünheide bei Berlin ausbauen. Das Ziel ist eine Verdoppelung der Produktionskapazität von zunächst angepeilten 500.000 Autos auf eine Million Elektroautos im Jahr. Dazu stellt das Unternehmen Anträge in drei Teilen auf umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg. Nach jüngsten Angaben des Unternehmens werden derzeit rund 250.000 Fahrzeuge pro Jahr produziert.

Ausbau der Fabrik: Tesla rechnet mit größeren Hürden

Fünf Umweltverbände forderten vor der Anhörung vom Brandenburger Landesamt für Umwelt, die neuesten Unterlagen zum Tesla-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Naturschutzbund, Grüne Liga, Naturfreunde und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zweifeln an, dass der zugrunde liegende Antrag von Tesla die jüngste Version ist. Die Unterlagen seien in der Phase der öffentlichen Auslegung zweimal geändert worden, sagte Ganschow. „Wie sollen wir als Verwaltungshelfer der Genehmigungsbehörde fachlich helfen, wenn uns die aktuellen Unterlagen nicht oder in wesentlichen Teilen geschwärzt vorliegen?“

Der amerikanische Elektroautobauer rechnet nicht mit größeren Hürden für die erste Genehmigung des geplanten Ausbaus seiner Fabrik in Grünheide. Das Unternehmen sieht nach eigenen Angaben auf Basis der Einwände für das gesamte Vorhaben keine wesentlichen fachlichen oder rechtlichen Hürden. Tesla geht wie bei der Genehmigung der Fabrik vom März 2022 aber von Hunderten Auflagen aus. „Die Frage ist, was das Landesamt für Umwelt als Genehmigungsbehörde noch für eine Rolle in dem Prozess spielt“, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga.

Bei der Anhörung soll über 1070 Einwände von Kritikern debattiert werden – von Wasser über Naturschutz bis zum Umgang mit Störfällen. Die meisten Einwände gingen zum Thema Wasser ein. Tesla weist Bedenken zurück. Das Unternehmen plant für den Ausbau keinen zusätzlichen Wasserverbrauch und geht nicht von Gefahren für das Grundwasser aus. Umstritten sind auch Pläne von bis zu rund 81.000 Pfählen zur Gründung eines neuen Werksgebäudes. Zusätzlicher Wald muss nach Angaben des Unternehmens nicht gerodet werden.

Störfallverordnung: Tesla wurde bereits hochgestuft

Der Autobauer muss bei einem Ausbau mehr Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der Betrieb wird im Zuge der Pläne laut Tesla nach der Störfallverordnung von der unteren in die obere Klasse eingestuft. Das schließe mehr Meldepflichten und eine größere Ausstattung der Werksfeuerwehr ein. Umweltschützer hatten bereits gefordert, dass die Fabrik hochgestuft wird.

Das Landesumweltamt hatte die Fabrik im vergangenen Jahr nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Naturschützer haben Bedenken, weil die Fabrik teils im Wasserschutzgebiet liegt. Derzeit arbeiten in Grünheide rund 11.000 Beschäftigte. Tesla war zuletzt auch wegen eines Berichts über eine gehäufte Zahl von Arbeitsunfällen in die Schlagzeilen geraten. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein. Tesla verwies auf regelmäßige Kontrollen. Das Unternehmen arbeite hart daran, möglichst unfallfrei zu werden.

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Höhere Sicherheitsanforderungen für Tesla bei Werksausbau