Wer Mieter bei einer der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist, genießt zwar einen besonderen Schutz, die Mieten können aber trotzdem manchmal recht hoch sein. Bei 2.666 Wohnungen, die zwischen 2012 und 2014 modernisiert wurden, müssen die Mieter von vier landeseigenen Unternehmen nach der Sanierung im Schnitt mehr als sechs Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt) bezahlen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (Linke) hervor.

Die Mieten nach der Modernisierung liegen damit über der durchschnittlichen Miete von 5,84 Euro je Quadratmeter, die der neue Berliner Mietspiegel 2015 für die Stadt ausweist. Die Degewo verlangt nach der Modernisierung eine Quadratmeter-Miete von 6,59 Euro, die Gesobau nimmt 6,15 Euro, die Gewobag 6,56 und die Howoge 6,11 Euro. Die Stadt und Land begnügt sich mit einer Miete von 5,71 Euro, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mit 4,77 Euro.

Bauexpertin Lompscher (Linke): Bezahlbare Mieten gehen verloren

Für die Bauexpertin der Linken zeigt die Entwicklung, dass Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verloren gehen. Angesichts der hohen Neubaumieten, die mittlerweile bei rund 11 Euro je Quadratmeter liegen, sei „es sozial unverantwortlich, öffentliche Bestandswohnungen durch Modernisierung dermaßen zu verteuern“, so Katrin Lompscher. Berlin brauche einen Grundstock an preiswertem Wohnraum. Viele Modernisierungsvorhaben stünden bei Mietern in der Kritik, weil die Wärmedämmungen zu weitaus höheren Mieten führten, argumentiert sie. Die Einsparungen bei den Heizkosten seien oft sehr viel niedriger als die Ausgaben für die Modernisierung. Dennoch würden städtische Wohnungsbaugesellschaften die Zustimmung der Mieter teilweise in aufwändigen Rechtsstreitigkeiten erzwingen. Die Linke fordert „ein Innehalten“. Modernisierungen sollten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn das Mietenbündnis zwischen dem Senat und den landeseigenen Unternehmen im Sinne der Mieter korrigiert wird. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten überdies finanziell besser ausgestattet werden.

Nach dem Mietenbündnis dürfen die landeseigenen Wohnungsunternehmen schon jetzt maximal neun Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen. Gesetzlich erlaubt sind elf Prozent. Wer bei einer der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen lebt, genießt zudem den Schutz einer Härtefall-Regelung. Danach müssen die Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben. In den Jahren 2013 und 2014 haben die sechs landeseigenen Vermieter allein durch den freiwilligen Verzicht bei Modernisierungen auf Mieten in Höhe von 6,5 Millionen Euro verzichtet. Ende vergangenen Jahres wurden die Regelungen noch einmal verbessert. Der Kreis der Berechtigten für die Härtefall-Regelung wurde auf all jene Haushalte ausgeweitet, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein in Berlin haben. Bei überdurchschnittlich hohen Betriebskosten gilt zudem, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Einkommens ausmachen darf.

Der Senat zeigt kein Interesse daran, das Mietenbündnis zu ändern. „Mit den umfangreichen Regelungen des Mietenbündnisses hat der Senat die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Gesellschaften sehr verantwortungsbewusst den notwendigen Sanierungsbedarf ihrer Bestände angehen“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Anfrage der Linken.