Themen unter anderem Pflege und Prävention

Koalition sucht in Bonn nach Kompromissen

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Union und SPD wollen bei der heute beginnenden Klausurtagung ihrer Fraktionsvorstände in Bonn Kompromisslinien bei den umstrittenen Themen Pflegereform und Präventionsgesetz suchen. Zwar hatten Gespräche auf Fachebene in den vergangenen Wochen in substanziellen Fragen kaum Fortschritte gebracht. Beide Seiten sind aber nach Angaben aus Koalitionskreisen bereit, in Bonn an einer Lösung zu arbeiten und dabei auch von bisherigen Positionen abzurücken. Wahrscheinlich ist, dass beide Themen miteinander verknüpft werden. Entscheidungen werden aber möglicherweise erst vom Koalitionsausschuss getroffen, der am 6. März wieder tagt.Mehr Kontrolle in PflegeheimenBei der Pflegereform streiten Union und SPD vor allem über die Einrichtung neuer, zentraler Anlaufstellen für Pflegebedürftige. CDU und CSU lehnen den Plan von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ab, bundesweit rund 4 000 dieser Pflegestützpunkte aufzubauen. Sie befürchten eine Zerstörung vorhandener Strukturen und zu viel Bürokratie. Die Union will dagegen nur Modellprojekte zulassen. Inzwischen hat die SPD angeboten, die Stützpunkte über mehrere Jahre gestreckt einzuführen. Der Aufbau könnte dann besser mit den vorhandenen Beratungsstellen verzahnt werden, was der Union entgegenkommen würde.Eine Einigung gibt es bereits darüber, die Qualitätskontrolle der Pflegeeinrichtungen zu verstärken. Künftig soll es mindestens ein Mal im Jahr unangemeldete Überprüfungen geben. Bisher ist ein Rhythmus von drei Jahren vorgesehen. Für die Union überraschend will die SPD bei den Gesprächen erneut versuchen, bei der geplanten kurzfristigen Pflegezeit von zehn Tagen eine Bezahlung der Arbeitnehmer durchzusetzen. Als Kompromiss hat die SPD-Seite vorgeschlagen, dass die Kosten dafür nicht von den Pflegekassen, sondern von der Krankenversicherung übernommen werden. Die Union bleibt jedoch bisher bei ihrer Ablehnung.Beim Thema Präventionsgesetz sind die Fronten stark verhärtet. Die Union ist gegen den Plan von Schmidt, bei Sozialversicherungen und privaten Krankenversicherung 350 Millionen Euro einzusammeln, um sie zentral zu verwalten und für Präventionsprojekte auszugeben. Eine Kompromisslinie ist nicht absehbar. Allerdings sind beide Seiten grundsätzlich von der Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes überzeugt und wollen das Projekt daher nicht scheitern lassen.

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