Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Änderungen an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren eine klare Absage erteilt. Sieben der 16 Ministerpräsidenten wollen das Vorhaben dagegen stoppen.
„Diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker bei Welt TV. Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, die derzeit faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist, gehöre zum Gesamtkonzept der Rentenkommission, das die Koalitionsspitzen eins zu eins umsetzen wollten.
Sieben Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
Gegen die Pläne stellen sich sieben der 16 Regierungschefs der Länder. Dazu zählen die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD), Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Sven Schulze (CDU) sowie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).
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Kretschmer fordert Gesamtkonzept für Rente und Pflege
Kretschmer verwies auf der Plattform X auf die Lage im Osten: „Es geht um vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt von 1.300 - 1.500 € im Monat leben.“ Rehlinger sprach im ZDF-„heute journal“ von einer „großen Ungerechtigkeit“ an dieser Stelle des Konzepts. Schwesig appellierte an die Bundesregierung, die Länder frühzeitig einzubeziehen: „Große Reformen kann man nur gemeinsam machen.“ Schulze betonte in Dessau-Roßlau, die Kritik richte sich nicht gegen das gesamte Paket, es müsse aber erlaubt sein, auf ostdeutsche Belange hinzuweisen.
Kommissionsmitglieder warnen vor Aufschnürung
Mitglieder der Rentenkommission warnen vor Eingriffen in das Paket. „Die Stärke des Reformpakets ergibt sich aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl der Rheinischen Post. Wer gegen die Abschaffung der Rente mit 63 sei, gefährde auch andere Maßnahmen wie die Einführung der Kapitaldeckung. Der Wirtschaftsweise Martin Werding sagte im Magazin Capital, das Paket enthalte Zumutungen für alle Beteiligten: „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht.“ (mit dpa)
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