Angela Merkel wird Kanzlerin, so viel steht fest einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Wer aber Minister wird im neuen Kabinett, ist bislang nur teilweise bekannt. Über etliche Kandidaten wird spekuliert. Auffällig dabei ist: Unter den bisher genannten Politikern ist kein Ostdeutscher. Sollte es so kommen, dass Angela Merkel allein die Ostdeutschen in der Regierung vertritt?

Das ist eine Perspektive, die am Donnerstag zu heftigen Protesten aus nahezu allen politischen Richtungen führte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte es „bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist“. Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte, zunächst müsse man den Mitgliederentscheid in der SPD über den Einstieg in eine neue große Koalition abwarten. Doch im Falle der Zustimmung erwarte sie, dass die Bundesrepublik „nicht nur von Personen aus den alten Bundesländern repräsentiert“ werde.

Ähnlich äußerte sich Linksparteichefin Katja Kipping. „Auf jeden Fall müssen die ostdeutschen Interessen im Kabinett Berücksichtigung finden“, erklärte sie dieser Zeitung. „Das muss sich dann auch personell niederschlagen. Frau Merkel kann die Vertretung dieser Interessen qua Amt nicht leisten.“ Und dann ist da noch die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für ostdeutsche Belange, Claudia Müller. Sie warnt: „Die Zusammensetzung der Regierung lässt befürchten, dass die besonderen Problemsituationen im Osten deutlich weniger Gehör in der neuen Bundesregierung finden.“

Zweifellos sind die Ost-West-Unterschiede im 29. Jahr nach dem Mauerfall weiter enorm. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte auch deshalb, dass über die Zusammensetzung des Kabinetts das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er war vom Schatzmeister der Brandenburg-SPD selbst ins Gespräch gebracht worden, will aber in Potsdam bleiben.

Die Tatsache, dass Ostdeutsche unterrepräsentiert sind, kommt nicht von ungefähr. So weist der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen etwa mit Blick auf die SPD darauf hin, dass sich die Mitgliederzahlen ostdeutscher Landesverbände auf dem Niveau westlicher Bezirke oder gar Kreisverbände bewegten. „Damit ist nicht nur die Personaldecke dünn, sondern auch der Einfluss in der Gesamtpartei.“ Im Übrigen sei die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Ministerrängen so neu nicht: Seit 1998 habe es immer bloß einen oder zwei Ost-Minister gegeben.

In der nun auslaufenden großen Koalition waren es Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde. Als „halber Ossi“ gilt der scheidende Innenminister Thomas de Maizière. Er ist seit der Wende im Osten aktiv.

Kenner sagen, dass es durchaus einen Unterschied mache, ob ein Ressort von einem West- oder einem Ostdeutschen geführt werde. So hat Wanka für die ostdeutsche Forschungslandschaft einiges getan. Schwesig unterstrich die Vorbildfunktion des Ostens bei der Frauenerwerbstätigkeit oder der Kinderbetreuung. Schließlich amtiert noch die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD), zu deren Jobbeschreibung Lobbyarbeit für die neuen Länder gehört.

Schwesig fordert mithin einen SPD-Ministerposten für einen Ostdeutschen. Für sie sei klar, „dass die SPD eine Ministerin oder ein Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken muss“, tat die Regierungschefin jetzt kund.

Das letzte Wort über die Zusammensetzung des Kabinetts ist also tatsächlich noch nicht gesprochen. Und für den Fall, dass nicht doch ein Ostdeutscher Minister wird, verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Kompensation bei den Parlamentarischen Staatssekretären.

Nur einer übt Kritik von der anderen Seite: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Ich finde die Debatte um ostdeutsche Minister im Bundeskabinett 27 Jahre nach der Einheit wenig zielführend“, sagte er. „Die Biografien mischen sich, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West rückwärtsgewandt.“

Politik Seiten 4 und 5, Kommentar Seite 8, Feuilleton Seite 19