Der formale Beschluss fehlt noch, doch es steht so gut wie fest: Am Tag der Bundestagswahl, dem 24. September, wird in Berlin auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stattfinden. Die rot-rot-grüne Koalition will Tegel schließen – so wie es seit mehr als zwanzig Jahren beschlossen ist. Doch einen Plan, wie für dieses Anliegen geworben werden soll, gibt es noch nicht. Die Koalitionsparteien zögern, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Schließlich müssen sie zeitgleich den Wahlkampf bestreiten. Und der Senat will offenbar auf die Möglichkeit verzichten, seine Flughafenpolitik mit einer eigenen Kampagne zu verteidigen. „Solche Überlegungen gibt es derzeit nicht“, hieß es vorige Woche aus der Senatskanzlei.

Schwierige Kampagne

Sollten die Befürworter einer Schließung des Innenstadt-Flughafens nicht bald mobilisieren, dann könnte es schwierig werden, die Stimmung in der Stadt zu wenden. Laut einer Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung im Februar befürworten 73 Prozent der Berliner eine Offenhaltung Tegels. Für den Volksentscheid, den die FDP initiiert hat, unterschrieben rund 207 000 Berliner, nötig gewesen wären 174 000 Unterschriften. „Es wird eine extrem schwere Kampagne“, sagte der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter der Berliner Zeitung. Er mahnte auch seine Partei, nun rasch in die Offensive zu kommen. „Es ist zu lange darauf gewartet worden, dass sich die Kampagne der FDP totläuft.“

Stroedter betonte, dass der Volksentscheid nicht rechtlich bindend sei. Er wäre lediglich ein Auftrag an den Senat, die Möglichkeiten eines Weiterbetriebs zu prüfen. Politisch wäre aber ein klares Ja für den Tegel-Weiterbetrieb eine schwere Belastung für die Koalition. Ohnehin steht der Senat wegen der um viele Jahre verzögerten Eröffnung des BER unter Druck.

Ein Weiterbetrieb Tegels komme dennoch nicht infrage, sagte Stroedter. Ein Grund: Von 2019 an hätten die Anwohner Recht auf Schallschutz. „Das würde Milliarden kosten.“ Zudem drohten sowohl in Schönefeld als auch in Tegel Klagen von Anwohnern, die den Betrieb beider Flughäfen gefährden könnten.

Die Mobilisierung der Tegel-Gegner wird erschwert, weil sie kaum organisiert sind. Zwar gibt es in Pankow und Spandau Bürgerinitiativen, die gegen eine Offenhaltung kämpfen. Ihre Strukturen sind aber schwach.

Bei der Linken gibt es Überlegungen, ein Bündnis mit anderen Gruppen zu schmieden. „In Tegel sollen Wohnungen gebaut werden und Flächen für Unternehmen entstehen. Deshalb wollen wir Mieterinitiativen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften einbinden“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert der Berliner Zeitung. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf knüpfe derzeit Kontakte. Viel Zeit hat er aber nicht, das heterogene Netzwerk auf gemeinsame Ziele einzuschwören.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, sagte der Berliner Zeitung, ihre Partei wolle den Kampf gegen Tegel in ihren Wahlkampf einbinden. „Wir können an diesem Thema erklären, wofür wir stehen.“ Flugverkehr sei klimaschädlich, der Lärm eine Gesundheitsgefahr, zudem brauche Berlin die Fläche für andere Zwecke.

Noch unklar ist, wie sich die CDU positioniert. Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Florian Graf hatten sich zuletzt für eine Offenhaltung ausgesprochen. Festlegen will sich der Landesverband in einigen Wochen, sagte Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Zeitung. Zuvor sollte es eine intensive Einbindung von Experten geben. „Wir werden nicht so tun, als gäbe es keine Probleme.“

Gelassen ist die FDP. Ihr Fraktionschef Sebastian Czaja sagte der Berliner Zeitung, der Landesverband werde einen Antrag stellen, damit die Offenhaltung Tegels ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen wird. „Es könnte sein, dass es dann auch Wahlplakate zu diesem Thema gibt“, sagte er.

Kommentar Seite 8