Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Regierungskritiker und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit unterdrücke, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

„Wir verurteilen das aufs Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten“, betonte sie. Es sei zudem „erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen“ zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

Allein am Wochenende seien 380 Menschen in 39 Städten verhaftet worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich, der Tod Nawalnys müsse von unabhängiger Seite aufgearbeitet werden: „Wir fordern die russischen Behörden auf, die Umstände seines Todes vollständig aufzuklären und den Leichnam freizugeben für eine unabhängige Untersuchung des Todes.“

Die russische Botschaft in der Berlin sagte zu der Einbestellung in einem Statement: „Wir bestätigen, dass der russische Botschafter heute in das Auswärtige Amt einbestellt wurde. Während eines Gespräches hat die deutsche Bundesregierung ihm ihre Sichtweise im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny geschildert.“ Und weiter: „Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird.“ Die„ Versuche einiger westlichen Länder, das Geschehene zwecks vorgeschobener Anschuldigungen der russischen Seite auszunutzen sowie künstlich antirussische Stimmungen zu schüren“, „seien kontraproduktiv und unzulässig“.

Nawalny war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am Freitag in der Strafkolonie im Norden Russlands, in der er inhaftiert war, zusammengebrochen und gestorben. Der 47-Jährige war seit Langem ein Opponent des russischen Präsidenten Putin. Er saß seit 2021 in Russland in Lagerhaft. 2020 hatte er einen Giftanschlag überlebt. Nach erfolgreicher Behandlung in Deutschland war er nach Russland zurückgekehrt.

Nawalnys Witwe wirft Putin Mord an ihrem Ehemann vor 

Die Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny in einem russischen Straflager sind auch nach drei Tagen noch unklar geblieben. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, machte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. „Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht“, sagte sie darin. Der Kreml erklärte, dass die Ermittlungen zum Tod des Oppositionspolitikers andauerten. Die Bundesregierung bestellte unterdessen den russischen Botschafter ein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte verschärfte Sanktionen gegen Moskau.

Ihr Mann sei „in einer Strafkolonie nach drei Jahren Qual und Folter gestorben“, sagte Nawalnaja, die am Montag am EU-Außenministertreffen in Brüssel teilnahm. „Wir werden auf jeden Fall genau herausfinden, wer dieses Verbrechen begangen hat und wie es ausgeführt wurde. Wir werden Namen nennen und Gesichter zeigen“, kündigte sie an.

Der 47-jährige Nawalny, einer der prominentesten Widersacher von Kremlchef Putin, war nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde am Freitag in einem Straflager am Polarkreis bei einem Hofgang zusammengebrochen und gestorben. In der rund 2000 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernten Kolonie verbüßte er eine 19-jährige Haftstrafe. Sein Tod hatte national und international für Bestürzung gesorgt.

Nawalnys Witwe will die Arbeit ihres Mannes weiterführen 

Mit Nawalny habe Präsident Putin „unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten“ wollen, sagte Nawalnaja in ihrer Videobotschaft. Sie versprach, die Arbeit ihres Mannes weiterzuführen. „Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um gegen Krieg, Korruption und Ungerechtigkeit zu kämpfen, um für faire Wahlen und Redefreiheit zu kämpfen, um für die Rückeroberung unseres Landes zu kämpfen“, betonte Nawalnaja, die ihrem Mann zehn Jahre lang in seinem Kampf gegen den Kreml zur Seite gestanden hatte.

Der Kreml wies jegliche Anschuldigungen gegen Putin und die russische Führung als „abscheuliche Aussagen“ zurück. Die Untersuchung von Nawalnys Todesumständen sei „im Gange“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen.“ Auf den Verbleib von Nawalnys Leichnam angesprochen, betonte Peskow, er könne nicht sagen, wann dieser der Familie übergeben werde. Dies sei keine Angelegenheit der Präsidialverwaltung.

Nawalnys Familienangehörigen war am Montag den dritten Tag in Folge der Zugang zu dessen Leichnam verweigert worden. Seine Mutter Ljudmila Nawalnaja sowie seinen Anwälte hätten die Leichenhalle in der Stadt Salechard unweit der Strafkolonie nicht betreten dürfen, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch im Onlinedienst X. Das Team warf den russischen Behörden vor, den Oppositionspolitiker umgebracht zu haben und nun die Spuren verwischen zu wollen.

Laut Jewgeni Smirnow, Anwalt der Rechtshilfegruppe Pervy Otdel, können Ermittler den Körper eines im Gefängnis Verstorbenen rechtmäßig bis zu 30 Tage lang einbehalten. Auch danach ist es seiner Einschätzung nach „sehr leicht, rechtliche Gründe zu finden, um die sterblichen Überreste monatelang oder sogar noch länger zu behalten“.