SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, argumentierte Mützenich. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.“ Er würde sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“. Helmut Schmidt habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten.

Mützenich bekräftigte, dass er perspektivisch weiterhin einen Abzug der verbliebenen US-Atomsprengköpfe aus Deutschland anstrebt. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht“, fügte er hinzu. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheine ihm etwas aus der Zeit gefallen. „Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der Nato gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist“, räumte Mützenich ein, der jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten ist. „Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“

Kreml hat mit Angriffen auf europäische Hauptstädte gedroht

Die USA und Deutschland hatten am 10. Juli die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen ab 2026 in Deutschland angekündigt. Konkret genannt wurden in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington Raketen längerer Reichweite vom Typ SM-6 sowie Tomahawk-Raketen und in der Entwicklung befindliche Hyperschall-Raketen, die höhere Reichweiten haben als bisherige Waffensysteme in Europa. Mit der Stationierung sollen das Engagement der USA für die Nato und ihr Beitrag zur Abschreckung gegenüber Russland unterstrichen werden.

Der Kreml drohte wegen der geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland damit, dass europäischen Hauptstädte zum Ziel russischer Raketen werden könnten. „Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa. Das kennen wir schon“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am vergangenen Samstag. 

Peskow sagte dem staatlichen Fernsehsender Russia 1 mit Blick auf die mögliche Stationierung der US-Raketen in Deutschland: „Wir haben genug Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“