Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ Politik und Bevölkerung zu mehr Reformbereitschaft aufgerufen. Eine offene Kritik an der Bundesregierung lehnte der CDU-Politiker ab. Auch die AfD war ein großes Thema in der Debatte.

„Entzaubern“ der AfD ist „nicht so richtig gelungen“

De Maizière, der 2018 als Vorsitzender der Antragskommission den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit vorbereitet hatte, sprach sich für einen „kühlen, aber respektvollen“ Umgang mit der AfD aus. Er könne sich vorstellen, der Partei nach dem Auszählverfahren d'Hondt einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zuzugestehen.

Den Umgang mit der AfD aus CDU-Sicht rekapitulierte der 72-Jährige in der Sendung: „Wir haben gesagt, wir entzaubern sie inhaltlich. Das ist ja nicht so richtig gelungen.“ Auch die Ansätze, die AfD zu ignorieren oder zu stigmatiseren, wären misslungen. „Dann haben wir gesagt, wir nehmen ihnen das Thema Migration weg. Das wird jetzt sehr gut bearbeitet – es ändert sich nichts.“

Eine Koalition mit der „rechtsextrem geführten“ Partei schloss er aus. „Das heißt nicht, dass man sich nicht die Hand gibt“, fügte er aber hinzu. Eine Brandmauer habe sein Beschluss damals nicht erwähnt.

Foto aus Sachsen-Anhalt heizt Brandmauer-Debatte an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD zwar ebenfalls ausgeschlossen, doch ein Foto des CDU-Landesfraktionsvorsitzenden Guido Heuer sorgte zuletzt für Aufregung. Zuerst hatte die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) darüber berichtet. Auf dem Bild hält Heuer Schulter an Schulter gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein Mikrofon, beide Männer wirken erheitert. Das Bild war am Donnerstagabend bei einem Wahlforum in Halberstadt entstanden, wo Heuer zudem den Begriff „Brandmauer“ kritisierte.

Der OAZ-Bericht sorgte für Kritik an Heuer und der CDU Sachsen-Anhalt und brachte den Politiker in Erklärungsnot. Er habe Siegmund nur politisch konfrontiert, hieß es zunächst. An dieser Darstellung gibt es jedoch Zweifel. Zahlreiche Medien haben sich seit der Berichterstattung der OAZ mit dem Thema beschäftigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD Umfragen zufolge bei etwa 40 Prozent der Stimmen und strebt eine absolute Mehrheit im Landtag und die Regierungsverantwortung an.

CDU: Zusammenarbeit mit der Linken neu bewerten

Mit Blick auf die Linke zeigte sich Thomas de Maizière nach seiner AfD-Absage auch deshalb offener. Falle das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September für die Union schwach aus, „stellt sich die Frage, was die Linke angeht, neu“. Vor der Wahl sei eine solche Debatte jedoch nicht angebracht.

Ministerpräsident Schulze hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD erst vor Kurzem kategorisch ausgeschlossen.

De Maizière fordert Reformbereitschaft der Bürger

Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse, Regierung oder Bürger, antwortete de Maizière am Montagabend: „Meine Antwort: Beides ist richtig.“ Veränderungen bedeuteten Zumutungen, sagte er. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Nötig seien „mutige Veränderungen“ der politischen Führung sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, diese mitzutragen.

Auch in Verbindung mit den hohen Umfragewerten für die AfD warb de Maizière für eine Verschiebung der Debatte. Aus seiner Sicht sei ein „nicht unerheblicher Teil“ der Bevölkerung gegen zahlreiche Veränderungen, darunter Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Globalisierung. Weitere Beispiele führte er aus Wählersicht an: „Wir wollen nicht, dass uns vorgeschrieben wird, wie wir reden sollen [...], welches Auto wir fahren sollen.“ Stattdessen wolle man sich „abkoppeln von den Problemen der Welt.“ Die Gegenposition einzunehmen und notwendige Veränderungen „ob gerne oder ungerne“ herbeizuführen, sei „die eigentliche Debatte, die wir führen wollen.“

Keine „billige“ Kritik an Schwarz-Rot

Die Arbeit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommentierte de Maizière knapp: „Wir haben eine Regierung, die so arbeitet, wie sie arbeitet.“ Auf Nachhaken von Moderator Markus Lanz erklärte er: „Ich finde, dass ehemalige Politiker nicht ihre Nachfolger so billig kritisieren sollten.“ Allerdings wurde eine kritische Haltung de Maizières gegenüber der Koalition dennoch deutlich: „Sie weiß selber, dass sie besser werden muss.“ Strukturell bemängelte er, dass zu viele Probleme auf Chefebene gelöst würden: „Zu viele rudern und zu wenige steuern.“

Widerspruch kam von Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Briefings. Die Politik müsse mit Reformen bei sich selbst beginnen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Steigende Medikamentenzuzahlungen bei gleichzeitig unangetasteten Abgeordnetendiäten erzeugten ein Gefühl der Ungerechtigkeit.

De Maizière war unter anderem von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Finanzen, Justiz und Inneres in Sachsen. Zuvor hatte der gebürtige Bonner Funktionen im Kultusministerium und in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns inne. Auf Bundesebene war er Kanzleramtschef, zweimal Bundesinnenminister und von 2011 bis 2013 Bundesverteidigungsminister.