An fehlenden Argumenten kann es kaum liegen, dass die Potsdamer Stadtverordneten sich nicht recht entscheiden können. Seit Jahren wird über einen Eintritt im Schlosspark Sanssouci und über die Alternativen dazu debattiert. In diesem Jahr gab es erst einen konkreten Vorschlag der Rathausspitze für eine Tourismusabgabe, um das nötige Geld für den Erhalt der ehemals preußischen Gartenanlagen aufzubringen, dann kam ersatzweise eine Bettensteuer ins Spiel. Doch wenn sich das Kommunalparlament der Landeshauptstadt an diesem Mittwoch trifft, um endlich abzustimmen, könnte am Ende wieder kein Resultat stehen.

Das legen Äußerungen aus den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und eine Vorabstimmung in deren Hauptausschuss vergangene Woche nahe. Der von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) befürwortete Tourismusbeitrag fiel im Ausschuss sang- und klanglos durch, obwohl ihn mehrere Parteien anfangs unterstützt hatten. Neben Jakobs selbst stimmte nur ein Parlamentarier der Alternativfraktion Die Andere für die Abgabe, die alle Unternehmen zahlen müssten – gestaffelt nach Lage und Branche: Wer stark vom Tourismus profitiert, soll mehr zahlen als Handwerker, so die Grundidee. Hotels etwa sollten für jede Umsatz-Million jährlich 1 680 Euro abgeben, ein Friseur in der Innenstadt nur 31,20 Euro.

Kaum noch eine Chance für die Bettensteuer

Doch das Konzept hat in der SVV kaum noch Anhänger. Im Hauptausschuss gab es stattdessen eine knappe Mehrheit für eine Bettensteuer, wie sie auch Berlin ab Januar 2014 einführen will. Hotelgäste sollen, mit Ausnahme von Geschäftsreisenden, fünf Prozent zusätzlich auf den Übernachtungspreis zahlen. In Potsdam, das vor allem Touristen aus Berlin für einen Tag besuchen, ohne zu übernachten, galt diese Variante lange als zweite Wahl. Außerdem lägen die erwartbaren Einnahmen mit 1,2 Millionen Euro um eine halbe Million unter den Erträgen einer Tourismusabgabe. Dennoch war Jakobs bereit, sich mit der Bettensteuer abzufinden – „bevor gar nichts kommt“, wie er sagt.

Denn der Oberbürgermeister will endlich wissen, woher die Stadt die eine Million Euro nehmen soll, die sie ab 2014 jedes Jahr an die Schlösserstiftung zahlen muss. Im Sommer hatte er sich nur unter lautem Zähneknirschen darauf eingelassen, den Vertrag mit der Stiftung abzuschließen, ohne dass ein Konzept zur Refinanzierung steht. Den Parkeintritt, der andernfalls drohte, wollte zu diesem Zeitpunkt niemand außer der FDP.

Doch seit dieser Woche ist ungewisser denn je, wie der Millionenbetrag aufzubringen ist. Auch die Bettensteuer hat kaum noch Chancen, seit sich am Montag die lokale CDU in einem neuerlichen Schwenk dagegen aussprach – wie zuvor gegen den Tourismusbeitrag und den Parkeintritt. Einen ähnlich rasanten Kurswechsel hatten zuvor die Potsdamer Grünen hingelegt. Wie die Christdemokraten neigen einige Grüne nun doch dem Parkeintritt zu, andere eher nicht. Die Linksfraktion wiederum, bislang klar für die Tourismusabgabe, enthielt sich zuletzt der Stimme. Es herrscht, so sieht man das jedenfalls an der Rathausspitze, ein heilloses Chaos.

Jakobs hat, wenn das Stadtparlament an diesem Mittwoch beide Finanzierungsmodelle ablehnt, noch zwei Möglichkeiten. Vorige Woche drohte er, bereits schwer genervt, mit einer Haushaltssperre ab Januar, um die fällige Million einzusparen. „Aus dem laufenden Haushalt ist dieser Betrag nicht zu finanzieren“, sagte er. Treffen würde eine Etatsperre vor allem Bereiche wie Jugend, Kultur oder Sport.

Zum anderen könnte der Oberbürgermeister versuchen, den Vertrag mit der Schlösserstiftung aufzulösen, die dann doch Eintritt für Park Sanssouci verlangen würde, um den Erhalt zu bezahlen. Entsprechende Hinweise für einen solchen Vorstoß gibt es. Ein Sprecher von Jakobs dämpfte indes Hoffnungen auf eine rasche Klärung: Der Vertrag enthalte keine Ausstiegsklausel und werde in jedem Fall Anfang 2014 wirksam werden.