Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen fordert schnelle Entscheidung über Börsengang

Bahn-Gewerkschaft droht mit Streik

Lotte Lehmbruck
3 Min

BERLIN. Die Gewerkschaft Transnet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem "Verwirrspiel" um den Börsengang der Deutschen Bahn ein Ende zu setzen. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen sagte gestern in Berlin, es müsse schnell entschieden werden, in welcher Form die Privatisierung geschehen solle. "Jede Woche Unsicherheit gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn", so Hansen. Für den Fall, dass sich die Politik auf eine Trennung von Schiene und Netz einigen sollte, drohte Hansen mit Streik."Das Gute nicht zerstören"Mit seiner Forderung bezieht sich Hansen auf die unterschiedlichen Aussagen von Vertretern der Koalitionsfraktionen im Bundestag sowie des Verkehrsministeriums zur Zukunft der Bahn. Während Koalitionspolitiker erklärten, dass bei einem Börsengang das Netz Eigentum des Bundes bleibe, sprach sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut Gewerkschaft für einen integrierten Börsengang aus.Transnet-Chef Hansen sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Unternehmen zur politischen Spielwiese umfunktioniert werde. "Gegner des Bahn-Konzerns versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass eine Entscheidung gefallen ist. Doch diese Entscheidung gab und gibt es nicht."In einem Gespräch mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière habe dieser klargestellt, dass es bisher keine Vorentscheidungen über die Einbeziehung des Netzes in den Börsengang gebe, sagte Hansen. Deutlich geworden sei aber die Tendenz der Union für ein differenziertes Eigentumsmodell, bei dem das Netz im juristischen Eigentum des Bundes bleibe und die Bahn für viele Jahre die Nutzungsrechte erhalte.Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) unterstützte Hansen. Die Bahn müsse mit der Privatisierung eine echte Chance bekommen, sagte er gestern im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene, das Netz, voll bei der Bahn bleibt", betonte der Vizekanzler. "Ich sehe eigentlich gar keinen Grund, weshalb wir das Gute, was sich da über die Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, weshalb wir das zerstören sollten."Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies Meinungen zurück, wonach es eine strikte Trennung von Transport und Schienennetz bei einem Börsengang der Bahn geben werde. Derzeit gehe es um die Frage, wer der juristische Eigentümer des Netzes sei. Dazu prüfe die Bundesregierung zwei Modelle. Das eine sehe vor, dass das Eigentum am Netz bei der Bahn bleibe und nach einer bestimmten Zeit an den Bund zurückfalle. Bei dem anderen Modell solle das Eigentum beim Bund bleiben, der der Bahn ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht einräume. Diese "schwierige Frage" solle in den nächsten vier Wochen geklärt werden, so Tiefensee.Transnet kämpft für den Erhalt des Konzerns in bestehender Form, also inklusive des 34 000 Kilometer langen Schienennetzes. Auf dieser Annahme basiert auch ein Beschäftigungssicherungsvertrag zwischen Gewerkschaft und Unternehmen, der Kündigungen bis 2010 ausschließt. Hansen schloss einen Streik nicht aus: "Ein Streik kann erforderlich werden, um das falsche Kapitalisierungskonzept zu verhindern". Er bekräftigte aber die grundsätzliche Unterstützung für einen Börsengang: "Es muss Geld her, damit die Bahn im europäischen Wettbewerb überleben kann." Die Entscheidung, wie die Bahn an die Börse geht, soll der Bundestag bis Ende Oktober fällen. Es wird allerdings erwartet, dass die genaue vertragliche Ausgestaltung zuvor von den Parteispitzen ausgehandelt wird.------------------------------5 700 BahnhöfeMammutbetrieb: Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist 34 000 Kilometer lang. Es hat 79 000 Weichen und Kreuzungen. Fahrgäste können an 5 700 Bahnhöfen zusteigen und mit dem Zug durch 650 Tunnel und über 25 000 Brücken fahren. Die Bahn hat 229 000 Mitarbeiter. Im ersten Halbjahr 2006 betrug der Umsatz 14,5 Milliarden Euro.------------------------------Grafik: Mitarbeiter (2000-2005)------------------------------Foto: Bahnchef Hartmut Mehdorn will die volle Kontrolle über das Schienennetz der Bahn behalten.

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